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Ukrainisches Militär in Hab-Acht-Stellung

Im Kampf um die Zukunft des Ukraine hält sich die Armee weitestgehend raus. Auch wenn die Streitkräfte sich Staatschef Janukowitsch gegenüber loyal zeigen: Sie sind tief gespalten.

Zeltlager: Zelte auf dem «Maidan» Unabhängigkeitsplatz in Kiew von Pro-EU Demonstranten. Ein Gesetz, welches das ukrainische Parlament verabschiedete um verhaftete Aktivisten zu begnadigen, gibt Demonstranten eine 15-tägige Frist besetzte Strassen und administrative Gebäude zu verlassen. (30. Januar 2014)
Zeltlager: Zelte auf dem «Maidan» Unabhängigkeitsplatz in Kiew von Pro-EU Demonstranten. Ein Gesetz, welches das ukrainische Parlament verabschiedete um verhaftete Aktivisten zu begnadigen, gibt Demonstranten eine 15-tägige Frist besetzte Strassen und administrative Gebäude zu verlassen. (30. Januar 2014)
Vasily Maximov, AFP
Protest in Kiew: Anführer der oppositionellen UDAR (Punch) Partei, Witali Klitschko, hält eine Rede während einem Protest in Kiew, Ukraine. Kiew und andere ukrainische Städte wurden durch häufige gewalttätige Strassenschlachten seit letztem November, wenn Präsident Janukowitsch ein Handelsabkommen mit der EU abgelehnt und dafür ein engeres Verhältnis mit Moskau gewählt hatte, aufgebracht.Demonstranten in der Ukraine besetzten weiterhin Regierungsgebäude am 30. Januar, Stunden nachdem das Parlament eine Begnadigung für die Hunderten von während wochenlangen Demonstrationen verhafteten Gefangenen gutgeheissen hat unter der Bedingung, dass die die Gebäude geräumt und die Demonstrationen beendet werden (2. Februar 2014).
Protest in Kiew: Anführer der oppositionellen UDAR (Punch) Partei, Witali Klitschko, hält eine Rede während einem Protest in Kiew, Ukraine. Kiew und andere ukrainische Städte wurden durch häufige gewalttätige Strassenschlachten seit letztem November, wenn Präsident Janukowitsch ein Handelsabkommen mit der EU abgelehnt und dafür ein engeres Verhältnis mit Moskau gewählt hatte, aufgebracht.Demonstranten in der Ukraine besetzten weiterhin Regierungsgebäude am 30. Januar, Stunden nachdem das Parlament eine Begnadigung für die Hunderten von während wochenlangen Demonstrationen verhafteten Gefangenen gutgeheissen hat unter der Bedingung, dass die die Gebäude geräumt und die Demonstrationen beendet werden (2. Februar 2014).
Maxim Shipenkov, Keystone
Trockenübung: Das Foto vom September 2012 zeigt ukrainische Soldaten während einer Übung auf dem Trainingsgelände einige 100 Kilometer von Kiew entfernt. Die ukrainische Armee wird trotz Warnungen der Opposition vor einer bevorstehenden Intervention sehr wahrscheinlich nicht einberufen um Demonstrationen zu räumen - hauptsächlich weil die Treue gewöhnlicher Soldaten angezweifelt werden könnte.
Trockenübung: Das Foto vom September 2012 zeigt ukrainische Soldaten während einer Übung auf dem Trainingsgelände einige 100 Kilometer von Kiew entfernt. Die ukrainische Armee wird trotz Warnungen der Opposition vor einer bevorstehenden Intervention sehr wahrscheinlich nicht einberufen um Demonstrationen zu räumen - hauptsächlich weil die Treue gewöhnlicher Soldaten angezweifelt werden könnte.
SERGEI SUPINSKY, AFP
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Seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991 hat sich die Armee im innenpolitischen Treiben neutral verhalten. Daran hat die weltweit beachtete Orangene Revolution Ende 2004 nichts ändern können - und so, wie es bislang aussieht, werden auch die dramatischen Ereignisse dieser Wochen daran nichts ändern. Das Militär behält seine Hab-Acht-Stellung bei - und greift nicht ein. Generalstabschef Wolodimir Samana sagte am Wochenende, niemand habe «das Recht, die Streitkräfte einzusetzen, um die Rechte der Bürger einzuschränken».

Mit den Rechten der Bürger sind insbesondere die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gemeint. «Das Gros der Armee besteht aus jungen Leuten, die in der Ukraine nach der Unabhängigkeit aufgewachsen sind», sagt der Militärexperte Valentin Badrak vom Forschungszentrum für Armee und Abrüstung. Als Vertreter dieser jungen Generation hätten sie ähnliche Wunschvorstellungen, wie die Demonstranten auf dem Maidan-Platz in Kiew, die seit Wochen für eine Hinwendung der Ukraine zur Europäischen Union und für mehr Demokratie auf die Strasse gehen.

Eine «friedliche» Beilegung des Konflikts

Die Armee hat mit sich selbst zu tun. Zum einen gibt es einen Graben zwischen den jungen Rekruten und den Offiziersrängen. «Die Kommandoebene besteht zumeist aus Offizieren und Generälen aus der Sowjetzeit», erläutert Badrak. Diese seien von «Disziplin» geprägt, und «würden Befehle ausführen». Die niederen Ränge aber sähen «die finanziellen und sozialen Schwierigkeiten» in der Ukraine. Die Armee selbst befinde sich in einem «beklagenswerten Zustand»: Offiziere verdienen so viel «wie eine Kassiererin im Supermarkt» - umgerechnet rund 300 Euro im Monat.

Die meterhohen Barrikaden auf dem Maidan, die Besetzung von Regierungsgebäuden durch Demonstranten, die mindestens vier Toten und 500 Verletzten der vergangenen Wochen hätten in anderen Staaten längst eine Intervention der Streitkräfte zur Folge gehabt. Verteidigungsminister Pawlo Lebedew aber sagte, das ukrainische Militär wünsche eine «friedliche» Beilegung des Konflikts, «um ein Blutbad zu vermeiden».

Loyalität zum Staatschef

Am vergangenen Freitag wirkte es kurz so, als ginge vom Militär doch eine Initiative zur Überwindung des politischen Tauziehens aus. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums wurde Präsident Viktor Janukowitsch aufgefordert, «dringende Schritte» zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen. Doch wurde nicht konkretisiert, welche Massnahmen gemeint sein könnten. Der Militärexperte Sergi Sgurez sieht in der Erklärung einen «Loyalitätsbeweis» des Militärs gegenüber dem Präsidenten, hält aber zugleich fest, das Militär sei «gespalten».

Unter den Militärs ist ein Appell im Umlauf, in dem sich alle zur Loyalität gegenüber dem Staatschef verpflichten sollen. Verteidigungsminister Lebedew behauptet, 87 Prozent der Truppe stünden hinter Janukowitsch. Sein Amtsvorgänger, der jetzige Oppositionelle Anatoli Grizenko, hat eine andere Lesart. Es gebe trotz des starken Drucks von oben «standfeste Offiziere», die den Appell nicht unterzeichneten, sagt Grizenko. Unter diesen Umständen sei es ein «gutes Ergebnis», wenn 13 Prozent den Aufruf rundheraus ablehnten.

AFP/ajk

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