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Ultrakonservativer Beamter stürzt Prager Regierung in Krise

Ein führender Ministerialbeamter hat den tschechischen Aussenminister Karel Schwarzenberg einen «geifernden armen Alten» genannt. Nun steht die Prager Dreier-Koalition Kopf.

Fühlt sich beleidigt: Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg im Juli in Wien.
Fühlt sich beleidigt: Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg im Juli in Wien.
Keystone

Den beleidigenden Kommentar über Schwarzenberg hatte der 59- jährige Beamte auf seiner Facebook-Seite publiziert, wie mehrere tschechische Medien übereinstimmend berichteten.

Schwarzenberg und vier weitere Minister seiner Partei würden nicht mehr an den Sitzungen des Regierungskabinetts teilnehmen, bis der umstrittene Batora seinen Posten als Personalchef des Schulministeriums geräumt habe, sagte die Sprecherin der Partei TOP09 am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Aufruf zur Mässigung

Die Ernennung Batoras auf einen führenden Beamtenposten war von vornherein kontrovers gewesen, weil er als Anführer der Initiative D.O.S.T. ultrakonservative Ansichten vertritt. Die Gruppierung übte massive Kritik an Prags erster Schwulenparade am vorigen Samstag. Schwarzenberg hatte in dem Streit zur Mässigung aufgerufen.

Zu den Parlamentswahlen 2006 war Batora als unabhängiger Kandidat für die rechtsextreme Nationalpartei angetreten. Der tschechische Helsinki-Ausschuss, die Ländersektion von Amnesty International, Roma-Organisationen und 24 Senatoren fordern Batoras Abberufung.

Mitteleuropäer mit Schweizer Pass

Tschechiens Aussenminister Schwarzenberg ist adliger Herkunft und verfügt als «gefürsteter Landgraf im Kleggau (Klettgau)» über Verbindungen zur Schweiz. Er bezeichnet sich selbst laut Medienberichten gerne als «Mitteleuropäer mit Schweizer Pass».

SDA/wid

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