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Ungarische Opposition verbündet sich gegen Orban

Zehntausende Ungarn gingen zum Nationalfeiertag in Budapest gegen die Regierung auf die Strasse. Ex-Premier Bajnai kündigte dabei ein neues Oppositionsbündnis an. Auch Orban mobilisierte seine Anhänger.

Fordern von der Regierung mehr Demokratie und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit: Demonstranten im Zentrum von Budapest. (23. Oktober 2012)
Fordern von der Regierung mehr Demokratie und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit: Demonstranten im Zentrum von Budapest. (23. Oktober 2012)
AFP
Auch die rechtsextreme Partei Jobbik organisierte eine Kundgebung: Jobbik-Mitglied mit Helm und Fackel. (23. Oktober 2012)
Auch die rechtsextreme Partei Jobbik organisierte eine Kundgebung: Jobbik-Mitglied mit Helm und Fackel. (23. Oktober 2012)
AFP
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Anhänger und Gegner der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind in Budapest auf die Strasse gegangen. Anlass bot der Jahrestag des Beginns des antisowjetischen Aufstands von 1956.

Die politischen Lager brachten sich bei ihren Kundgebungen bereits für die nächsten Wahlen im Jahr 2014 in Stellung. Die im Internet entstandene Oppositionsbewegung Milla (Eine Million für die Pressefreiheit) bot den Orban-Gegnern erstmals eine gemeinsame Plattform an, um die Chancen auf die Abwahl des zu autoritären Tendenzen neigenden Regierungschefs zu erhöhen.

Mehrere zehntausend Menschen waren dem Aufruf von Milla zur Kundgebung auf der Pester Seite der Elisabeth-Brücke gefolgt. Dabei trat erstmals auch der vormalige Ministerpräsident Gordon Bajnai vor eine grössere Öffentlichkeit.

Als Parteiloser hatte er von 2009 bis 2010 mit Unterstützung der Sozialisten die Regierungsgeschäfte geführt, nachdem sein Vorgänger Ferenc Gyurcsany nach Skandalen hatte zurücktreten müssen.

Opposition formiert sich neu

«2014 bedarf es nicht nur eines Regierungswechsels, sondern auch eines Regime- und Epochenwechsels», erklärte Bajnai mit Blick auf den von Orban-Kritikern bemängelten Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Bajnai und der Milla-Initiator Peter Juhasz kündigten an, dass sich die Milla, Bajnais Vereinigung Heimat und Fortschritt sowie die unabhängige Gewerkschaft Szolidaritas zu einer Wählerbewegung «Zusammen 2014» vereinen werden.

Die Bewegung sei offen für alle, die einen Regierungswechsel, aber auch eine «neue politische Kultur» anstreben, sagte Bajnai. Gemäss Beobachtern könnte diese Bewegung den Kern einer Wahlplattform für die bislang zerstrittene demokratische Opposition bilden.

Mehr als 50'000 Oppositionsanhänger nahmen an der Demonstration teil, wobei der Oppositionssender Klubradio sogar von mehr als 100'000 Teilnehmern an der Kundgebung von Milla berichtete.

Orban poltert gegen Brüssel

Doch auch Ministerpräsident Orban nutzte den Revolutionsfeiertag, um auf dem Kossuth-Platz zu – je nach Quelle – 100'000 bis 150'000 Anhängern zu sprechen. Diese hatten zuvor an einem sogenannten «Friedensmarsch» durch die ungarische Hauptstadt teilgenommen.

Die Teilnehmer wurden mit Bussen aus dem ganzen Land nach Budapest gebracht. Selbst Mitglieder der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern wurden in die Stadt gefahren.

In seiner Ansprache wandte sich Orban gegen die angebliche Bevormundung seines Landes durch die Europäische Union. «Nicht andere mögen uns sagen, was wir zu tun haben. Auch mit verfeinerten Methoden werden uns Fremde nicht regieren», sagte er.

Laut Orban weiss Europa das Wesen der gegenwärtigen Finanzkrise nicht richtig zu deuten. Die EU müsse endlich verstehen, dass sie «ohne Nationen kein Herz, ohne Christentum keine Seele» habe.

Fidesz noch vor den Sozialisten

Kleinere Kundgebungen hielten auch die rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) sowie die linksliberale Demokratische Koalition des Ex-Sozialisten Gyurscany ab.

Gemäss Umfragen käme die national-konservative Orban-Partei Fidesz bei Wahlen derzeit noch auf 20 Prozent, gefolgt von den Sozialisten mit 16 Prozent. Die Sozialisten können die Fidesz 2014 aber wohl nur mit Hilfe von starken Koalitionspartnern ablösen.

SDA/ses

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