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Ungarn droht Serbien mit Blockade des EU-Beitritts

Noch vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien droht Budapest bereits mit einem Veto. Hintergrund ist ein Streit um Rechte von Ungarn in der Vojvodina.

Frostiges Klima vor den Verhandlungen mit Serbien: Die Flaggen der Mitgliedsländer der EU in Brüssel. (2006)
Frostiges Klima vor den Verhandlungen mit Serbien: Die Flaggen der Mitgliedsländer der EU in Brüssel. (2006)
Keystone

Zwischen den Nachbarländern Ungarn und Serbien ist ein heftiger Streit über die Minderheitenpolitik entbrannt. Laut ungarischen Medien drohte Aussenminister Janos Martonyi sogar indirekt damit, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Serbien zu blockieren, die für Dezember geplant ist.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Parlaments in Belgrad, das vor zwei Wochen ein Entschädigungsgesetz verabschiedete. Es regelt die Wiedergutmachung für Haus- und Grundbesitzer, die in kommunistischer Zeit enteignet wurden. Ausgeschlossen von der Regelung sind Nachfahren von Besatzungssoldaten. Dies dürfte vor allem viele ethnische Ungarn betreffen, die in der serbischen Vojvodina leben. Ungarn hatte Serbien 1941 gemeinsam mit der deutschen Wehrmacht besetzt.

dapd/rub

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