Zum Hauptinhalt springen

Unsere Karten in Brüssel werden schlechter

Die EU ist immer weniger bereit, Sonderwünsche zu erfüllen. Und der bisherige Schutzschild Deutschland wird immer schwächer. Es entsteht eine gefährliche Mischung.

Skeptischer Blick in die Zukunft? Schweizer in traditioneller Kleidung vor einer EU-Flagge.
Skeptischer Blick in die Zukunft? Schweizer in traditioneller Kleidung vor einer EU-Flagge.
Keystone

Im Vorfeld der Konferenz der G-20 im April 2009 stellte die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine schwarze Liste zusammen. Auf dieser Liste waren alle Länder aufgeführt, die als Steueroasen gelten und deswegen mit Strafaktionen rechnen mussten. Bald sickerte durch, dass auch die Schweiz auf dieser ominösen Liste aufgeführt sein würde. Das zeigte Wirkung. Zuvor noch hatte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz vollmundig erklärt, am Schweizer Bankgeheimnis werde «sich die Welt die Zähne ausbeissen». Jetzt war es plötzlich der Bundesrat, der zahnlos dastand. Am 13. März 2009 gab Bern bekannt, die Schweiz werde die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung für ausländische Kunden abschaffen. Damit hatte der Bundesrat de facto das Bankgeheimnis für Ausländer ausgehebelt.

Paradebeispiel des schädlichen Steuerwettbewerbs

Erneut droht die Schweiz auf einer schwarzen Liste zu erscheinen. Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat angekündigt, Brüssel werde härter gegen Steuerprivilegien für Unternehmen und Superreiche vorgehen und zu diesem Zweck erneut Listen von Drittstaaten erstellen. Selbstredend wird die Schweiz auf dieser Liste erscheinen. Das Holdingprivileg für Unternehmen und Pauschalsteuern für Superreiche gelten allgemein als Paradebeispiel eines unfairen und schädlichen Steuerwettbewerbs, der den EU-Staaten Steuerausfälle in Milliardenhöhe beschert und von Semeta als «skandalös» bezeichnet wird. Wie sind diese Drohungen zu werten? Ist Brüssel ein Papiertiger, der an den eigenen Problemen zu ersticken droht, oder kommt die Schweiz erneut unter schweren Beschuss?

Zunächst: Die EU hat grosse Probleme, aber Meldungen über ihren kurz bevorstehenden Tod sind weit übertrieben, wie Mark Twain es ausdrücken würde. Vor Jahresfrist schienen ein Grexit und gar ein Kollaps der Einheitswährung bloss noch eine Frage der Zeit zu sein. Derzeit hat sich die Lage beruhigt: Griechenland erhält neue Kredite, und die Lage auf den Staatsanleihenmärkten hat sich beruhigt. Das bedeutet keineswegs das Ende der Krise. Es zeigt aber, dass der Wille der Politiker und der EZB, die Einheit Europas zu erhalten, weit stärker ist als bisher vermutet.

Ein Scheitern hätte katastrophale Folgen

Gleichzeitig ist Brüssel immer weniger bereit, Sonderwürste zu braten. Das bekommen derzeit die Briten zu spüren. Konservative Hardliner führen zurzeit eine populistische EU-Kampagne, die bei der Bevölkerung Anklang findet. In Brüssel hingegen gar nicht. Die Briten haben keine Chance, ähnlich wie die Schweiz bilaterale Freihandelsverträge zugestanden zu bekommen. «Bereits jetzt bedauert die EU, der Schweiz die Schweizer Option zugestanden zu haben», stellt der «Economist» fest. Tatsächlich nervt die Schweiz die EU immer stärker. Gleichzeitig wird ihr Schutzschild immer schwächer. Deutschland, lange so etwas wie der gute und starke Onkel der Schweiz in der EU, wendet sich ab. Zwei Staatsverträge sind gescheitert, und gerade in Sachen Steuern wird der Ton zwischen Berlin und Bern immer gehässiger. Die neuen EU-Mitglieder im Osten verstehen längst nicht mehr, weshalb der Schweiz ein Sonderstatus zugebilligt wird. Mit anderen Worten: Unsere Karten in Brüssel werden schlechter. Wie bei den Briten steht auch für uns viel auf dem Spiel. Am Stammtisch kann man gefahrlos gegen die EU-Bürokraten wettern. In der wirtschaftlichen Realität gilt es zu bedenken, dass wir mehr als die Hälfte unseres Handels mit Europa betreiben. Ein Scheitern des Freihandels hätte katastrophale Folgen.

Steuerprivilegien für Superreiche sind heute rund um den Globus ein rotes Tuch geworden, der Kampf gegen Steuerhinterziehung bringt Stimmen im Wahlkampf. Das hehre Bild der Schweiz als Hort der Stabilität verblasst und wird ersetzt durch das Bild der Schweiz als einer schmarotzerischen Steueroase. Das bedeutet nicht, dass die Schweiz duckmäuserisch allen Forderungen aus Brüssel nachgeben soll. Kraftmeierische Sprüche hingegen sind das Letzte, das wir brauchen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch