«Verstörende Blockade» im Brexit-Geschacher

Korrespondent Sebastian Borger über die Verhandlungen zwischen Brüssel und London.

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Am Ende der fünften Runde der Verhandlungen über Grossbritanniens EU-Austritt blieb gestern Ernüchterung. Wie zu Wochenbeginn vermutet konnten der britische Brexit-Minister David Davis und EU-Chef­verhandler Michel Barnier keine soliden Fortschritte vorweisen. Der Franzose sprach mit Blick auf die Finanzver­pflichtungen der Briten sogar von einer «verstörenden Blockade». Dass der Gipfel der verbleibenden 27er-Gemeinschaft nächste Woche den Weg zu den von London ersehnten Handelsgesprächen frei macht, gilt auf beiden Seiten des Kanals als unwahrscheinlich.

Davis drückte die Hoffnung aus, die EU werde Barniers Verhandlungsmandat wenigstens ein wenig lockern. Dies liege «in beiderseitigem Interesse». Insbe­sondere bei der Frage über die zukünftige Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland kann es keinen Fortschritt geben, ohne dass wenigstens die Konturen der zukünftigen Handelsbeziehungen erkennbar sind.

Hingegen sind selbst viele Befürworter des EU-Ausstiegs enttäuscht darüber, dass die konservative Minderheits­regierung noch immer die Rechte dergut drei Millionen auf der Insel lebenden EU-Bürger nicht garantieren will. Zwar soll, wer fünf Jahre im Land gelebt hat, den Status der Sesshaftigkeit zuerkannt bekommen. Unklar bleibt aber, ob etwa ein sesshafter Manager mit italienischem Pass, der von seiner britischen Firma für drei Jahre nach Südamerika geschickt wird, anschliessend mit demselben Status auf die Insel zurückkehren kann.

Umstritten bleibt auch, welche Gerichtsbarkeit über die Rechte der EU-Bürger wachen soll. Während Brüssel auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs pocht, wollen die Briten den britischen Gerichten eine «Berücksichtigung europäischer Gesetzgebung» nahelegen. Immerhin versprach Davis ein einfaches und kostengünstiges Verfahren für die Registrierung der EU-Bürger – da es in Grossbritannien keine Einwohnermeldeämter gibt, war dies bisher nicht nötig.

Blockiert bleibt die Diskussion übers liebe Geld. Zwar hatte Premierministerin Theresa May letzten Monat in Florenz mitgeteilt, ihr Land werde seine «während der Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen einhalten». Davis hingegen will genaue Zahlen dazu erst später vorlegen.

Keine Überraschung über diese Meinungsunterschiede, höchstens milde Enttäuschung – diese Einschätzung drückten die Währungshändler in London mit einer Abwertung des Pfundes um 0,5 Prozent aus. Noch herrscht die Hoffnung darauf, die von May angestrebte Übergangsphase von mindestens zwei Jahren könnte rechtzeitig vereinbart werden.

Noch in diesem Jahr hält auch Barnier entscheidende Fortschritte für möglich. Hingegen wird bei den Briten, geschürt von den EU-feindlichen Medien, zunehmend die Möglichkeit diskutiert, die Insel könne im März 2019 ohne jede Vereinbarung aus Binnenmarkt und Zollunion taumeln. Diese «No Deal» genannte Option sei allemal besser als ein schlechter Vertrag, glauben 74 Prozent der Briten gemäss einer Umfrage, die vom Murdoch-Sender Sky News in Auftrag gegeben wurde. Barnier brachte das Brüsseler Kopfschütteln über derlei Gerede zum Ausdruck: «‹No Deal› wäre ein ganz schlechter Deal.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.10.2017, 07:42 Uhr

Sebastian Borger, Korrespondent
ausland@bernerzeitung.ch

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