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«Von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt»

Falls keine Hilfe von aussen kommt, droht Zypern im Mai die Staatspleite. Der Kredit der Eurogruppe ist aber an mehrere Forderungen gekoppelt.

Stellt konkrete Forderungen an Zypern: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Stellt konkrete Forderungen an Zypern: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
AFP

Die Finanzminister der 17 Euroländer beraten heute nachmittag nach dem offiziellen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über einen Hilfskredit für Zypern. Dem von einer schweren Bankenkrise erschütterten Mittelmeerstaat droht im Mai die Staatspleite, falls keine Hilfe von aussen kommt.

Ursprünglich war von einem Kredit von rund 17,5 Milliarden Euro für Zypern die Reden. Am Donnerstag am Rande des Gipfels liess Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem jedoch verlauten, das Hilfspaket werde eher bei 10 Milliarden Euro liegen.

Im Gegenzug stellte er im niederländischen Radio Forderungen. Zypern müsse den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen, sagte er. Er schloss nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde.

Zügige Beratungen wünschenswert

Auf Zyperns Finanzsektor angesprochen, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann, der Mittelmeerstaat sei «von dem, was ich rechtsstaatlich in Ordnung finde, weit entfernt». Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass der Bericht der Troika - bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF - noch nicht vorliege.

Zügige Beratungen seien wünschenswert, sagte sie. «Aber die Dinge dauern so lange, bis sie qualitativ vernünftig gelöst sind.» Zudem müssen vor dem endgültigen Entscheid zum Zypern-Hilfspaket noch einige nationale Parlamente befragt werden.

«Systematische Gefahr»

Vertreter Zyperns drängten hingegen auf eine rasche Entscheidung. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, betonte der zypriotische Zentralbankchef Panikos Demetriades gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Es drohte eine «systemische Gefahr», werde das Bankensystem des Inselstaates nicht rasch gerettet. Zyperns erst vor wenigen Wochen gewählter Präsident Nikos Anastasiadis sagte vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag, er hoffe auf einen Abschluss der Gespräche beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister.

SDA/ajk

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