Vorbereitungen auf Chaos-Brexit: Britische Regierung bucht Fähren

Bei neuen Grenzkontrollen durch den Brexit droht Stau im Güterverkehr. Die britische Regierung chartert Schiffe für 111 Millionen Euro.

Die zusätzlichen Schiffe sollen vom französischen Calais (im Bild) Häfen in Südengland anlaufen.

Die zusätzlichen Schiffe sollen vom französischen Calais (im Bild) Häfen in Südengland anlaufen.

(Bild: Keystone)

Die britische Regierung bucht zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union (EU) Fähren für mehr als 111 Millionen Euro. Damit soll die Versorgung des Landes gesichert werden, wenn wegen neu eingeführter Grenzkontrollen der Verkehr zwischen der Insel und der EU ins Stocken gerät. Damit sollten «Verspätungen bei der Lieferung unerlässlicher Waren» vermieden werden.

Die zusätzlich gemieteten Schiffe sollten Häfen in Südengland wie Portsmouth, Poole oder Plymouth anlaufen, teilte das Verkehrsministerium mit. Es handle sich um eine Notfallmassnahme. «Auch wenn wir weiterhin daran arbeiten, dass es zu einem Austrittsabkommen kommt, bereiten wir uns auf alle Szenarien vor.»

Derzeit verkehren täglich etwa 16'000 Lastwagen zwischen dem nordfranzösischen Calais und Dover in Südengland. Sie transportieren unter anderem Lebensmittel, Medikamente oder Industriegüter. Sollten nach dem EU-Austritt in drei Monaten Grenzkontrollen eingeführt werden, wird mit langen Staus auf beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet.

«Völliger Wahnsinn»

Die Verträge mit den französischen Britanny Ferries, dem dänischen Unternehmen DFDS und der britischen Seaborne-Reederei wurden ohne die übliche Ausschreibung ausgehandelt. Das Verkehrsministerium begründete das mit der «äusserst dringenden Notlage» aufgrund «unvorhergesehener Ereignisse».

Der Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei, Vince Cable, nannte das Vorgehen «völligen Wahnsinn». Die Regierung könne den ungeordneten Brexit jederzeit stoppen, stattdessen würden auf den letzten Drücker öffentliche Gelder in Millionenhöhe ausgegeben.

Mays heftiger Streit mit Blair

Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums hatten Anfang Dezember eine überparteiliche Petition mit mehr als einer Million Unterschriften bei der britischen Regierung ab. Premierministerin Theresa May lehnt ein zweites Brexit-Referendum allerdings ab.

Verfechter eines zweiten Votums ist dafür der ehemalige Premierminister Tony Blair, mit dem sich May einen aussergewöhnlichen öffentlichen Streit geliefert hatte. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei «eine Beleidigung des Amtes, das er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente», erklärte May.

Blair reagierte prompt und bezeichnete es als «unverantwortlich», die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. «Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen.» Gebe es keine Einigung, sollte erneut das Volk befragt werden.

Auch EU bereitet Notfallmassnahmen vor

Grossbritannien verlässt am 29. März 2019 die EU. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt wurde zwar ausgearbeitet. Derzeit besteht aber keine Chance auf eine erforderliche Mehrheit im britischen Parlament für die Vereinbarung. Premierministerin Theresa May hatte eine geplante Abstimmung auf Mitte Januar verschoben.

Video – Labour-Chef kündigt Misstrauensantrag gegen May an

Jeremy Corbyn hat einen Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin angekündigt, weil sie erst im Januar über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen will. (Video: Reuters)

Die Briten treiben daher ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen voran. So gibt es einen Entwurf für ein künftiges Einwanderungssystem. Zudem sollen 3500 Soldaten mobilisiert werden, um auf eventuelle Notfälle nach einem harten Brexit vorbereitet zu sein. Britische Brexit-Befürworter sehen in den jüngsten Massnahmen erste Schritte zu einem «gelenkten» Austritt ohne Abkommen.

Auch die EU hat eine Reihe von Notfallmassnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens beschlossen. Das Massnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt «grosse Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde», heisst es in einer Mitteilung. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden – vorausgesetzt dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.

hvw/sda/afp

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