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Wahl in Griechenland – Europa unter Hochspannung

Die Wahlen am Sonntag könnten über den Verbleib des Landes im Euro entscheiden. Während sich Europas Regierungen voraus in Zurückhaltung üben, ruft Griechenlands Regierungschef die Parteien zu Einigkeit auf.

Ein Land vor dem Scheideweg: Ein Anhänger der Partei Nea Dimokratia schwenkt in Athen eine griechische Fahne. (15. Juni 2012)
Ein Land vor dem Scheideweg: Ein Anhänger der Partei Nea Dimokratia schwenkt in Athen eine griechische Fahne. (15. Juni 2012)

Vor der Schicksalswahl in Griechenland liegt in Europa Spannung in der Luft. Die EU-Kommission hielt sich ebenso wie die deutsche Regierung und andere Euro-Länder mit Äusserungen zum Urnengang am Sonntag zurück, der ausserhalb von Griechenland zu einem Plebiszit über einen Verbleib des Landes in der Währungsunion gemacht wird.

Übergangsregierungschef Panagiotis Pikrammenos rief die politischen Parteien des Landes zur Einigkeit aufgerufen. Für eine Besserung der Lage sei es nötig, «unsere Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und zusammenzuarbeiten», erklärte Pikrammenos in Athen. Prioritäten müsse die neue Regierung unter anderem auf die Wiederankurbelung des Tourismussektors und der Steuerverwaltung legen, die zuletzt in «gefährliche Untätigkeit» gefallen sei.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, hat sich derweil erneut für einen Verbleib seines Landes in der Eurozone ausgesprochen. Griechenland werde im Falle eines Wahlsiegs seiner Nea Dimokratia die Krise hinter sich lassen, aber nicht die Gemeinschaftswährung, rief Samaras bei seiner letzten Wahlkampfkundgebung am Freitagabend tausenden Anhängern auf dem Syntagma-Platz in Athen zu.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der konservativen Nea Dimokratia des 61-jährigen Samaras und dem Linksbündnis Syriza des 37-jährigen Alexis Tsipras.

Während der zur Politik-Elite des Landes zählende Samaras die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nur nachverhandeln will, verspricht Tsipras den Griechen den Verbleib in der Eurozone bei gleichzeitigen Neuverhandlungen der Vereinbarungen.

Ein solcher Schritt führe zu einem Stopp der internationalen Hilfszahlungen, warnte etwa der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in der spanischen Zeitung «El País» und bezeichnete eine Lockerung der Sparauflagen als «nicht möglich». Ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone sei daher nicht ausgeschlossen.

Hochrisiko Drachme

Die Wiedereinführung der Drachme wäre politisch und wirtschaftlich mit unbekannten Risiken verbunden. Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und Asien werden Schockwellen für die Weltwirtschaft befürchtet.

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel lehnte einen Kommentar zu möglichen Krisenreaktionen ab. Hinter den Kulissen laufen aber Vorbereitungen, um auf einen Wahlsieg der Spargegner in Griechenland zu reagieren.

«Wir haben uns technisch auf alle realistischen Szenarien vorbereitet, sogar auf das Undenkbare, wie es von verantwortungsvollen Politikern erwartet wird», sagte ein Vertreter eines Euro-Landes.

Die EU-Kommission hatte in dieser Woche bestätigt, dass sie für solche Szenarien die rechtlichen Möglichkeiten für Massnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen prüft. Befürchtet wird, dass die Griechen durch eine Räumung ihrer Sparkonten die Banken des Landes zum Zusammenbruch bringen.

Gerüchteküche

Europas Börsen reagierten am Freitag mit Kursgewinnen auf Gerüchte, die Notenbanken weltweit könnten nach der Wahl in einer gemeinsamen Aktion Geld in die Märkte zu pumpen, um Marktturbulenzen zu verhindern.

Telefonische Beratungen der Euro-Finanzminister bereits am Wahlabend soll es nach Angaben eines Eurogruppen-Vertreters aber nicht geben. EU-Diplomaten hatten dies zuletzt als möglich bezeichnet. Die EU will nach Angaben aus Brüssel aber noch auf den Wahlausgang reagieren, bevor am Montagmorgen die europäischen Börsen öffnen.

Das Votum in Griechenland wird auch das Gipfeltreffen der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) am Montag und Dienstag im mexikanischen Los Cabos bestimmen.

SDA/kpn

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