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Wahlkampfrede mit einer offenen Frage

Nicolas Sarkozy stellte sich gestern den Problemen im Land und kündigte eine Reihe von Massnahmen an – nicht nur populäre. Der Frage zu seiner Präsidentschaftskandidatur wich er aus.

Möchte die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte erhöhen: Nicolas Sarkozy kurz vor seiner Rede im Élysée-Palast.
Möchte die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte erhöhen: Nicolas Sarkozy kurz vor seiner Rede im Élysée-Palast.
Keystone

In bester Sendezeit hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen quasi sein Wahlprogramm verkündet. Dies, obwohl er offiziell noch immer nicht angekündigt hat, dass er für die Präsidentenwahlen kandidieren will.

Im Interview kündigte er an, dass der Normalsatz der Mehrwertsteuer ab dem 1. Oktober um 1,6 Punkte von 19,6 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht wird. Im Gegenzug sollen die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten um 13 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich will der Präsident die allgemeinen Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte um 2 Prozent erhöhen.

Hollande spricht von «schlechtem Instrument»

Die Gewerkschaften verurteilten eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf dann 21,2 Prozent bereits vor der Rede als «unsozial». Sarkozys sozialdemokratischer Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, François Hollande, sprach von einem «schlechten Instrument». Die Kaufkraft der Franzosen um einen oder zwei weitere Prozent zu beschneiden, erscheine ihm völlig unangebracht, denn das Land befinde sich «am Beginn einer Rezession».

Weiter kündigte Sarkozy die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Der Satz werde ab August 0,1 Prozent betragen. Frankreich würde mit der Einführung der «Tobin Tax» eine Vorreiterrolle spielen.

Abschaffung der 35-Stunden-Woche

Weiter will der Präsident die 35-Stunden-Woche abschaffen. Sollten dies die Sozialpartner nicht schaffen, werde es der französische Gesetzgeber tun, droht er.

Zudem kündigte Sarkozy die Gründung einer Industriebank für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) an. Sie werde mit einer Milliarde Euro Kapital ausgestattet. Auch solle die Berufsausbildung für Jugendliche verbessert werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, werde es in Zukunft erlaubt sein, 30 Prozent mehr Quadratmeter auf einem Gelände zu bauen.

Staatsdefizit tiefer als geplant

Gemäss Sarkozy ist Frankreichs Staatsdefizit im vergangenen Jahr tiefer ausgefallen als geplant. Er rechne für 2011 mit einem Defizit von 5,4 Prozent, vielleicht auch 5,3 Prozent, sagte er. Die Regierung hatte ein Defizit von 5,7 Prozent prognostiziert.

Sarkozy erklärte weiter, 2013 werde die französische Neuverschuldung 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Derzeit verschulde sich das Land trotz der Herabstufung durch eine Ratingagentur zu historisch niedrigen Zinsen, sagte er.

Replik auf Hollandes Wahlprogramm

Am 22. April ist in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen angesetzt. Erwartet wird, dass der Wahlsieger jedoch erst in der Stichwahl am 6. Mai gekürt wird. Sarkozy wich der Frage, ob er bei der Präsidentschaftswahl antreten wolle, auch am Sonntag aus.

In Umfragen liegt Sarkozy seit Monaten hinter dem sozialistischen Kandidaten François Hollande. Sarkozys Ankündigungen glichen in Teilen dem Wahlprogramm Hollandes, das dieser am Donnerstag vorgestellt hatte.

Auch Hollande hatte versprochen, bis 2013 das Staatsdefizit auf die Maastricht-Kriterien von 3 Prozent des BIP zu drücken. Dies will Hollande aber nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer sondern mittels Steuererhöhungen für Reiche und für Bankgewinne sowie durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern erreichen.

Auch Hollande hat sich für eine Finanztransaktionssteuer sowie für eine staatliche Investitionsbank für KMU ausgesprochen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

60'000 Stellen möchte der Sozialist zudem im Bildungswesen schaffen. Auch Hollande möchte die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Weiter will er die Rente mit 60 Jahren wieder einführen, die er durch eine Anhebung der Sozialabgaben gegenfinanzieren will.

Hollandes Programm sieht bis 2017 jährliche Mehrausgaben von rund 20 Milliarden Euro vor. Dennoch will er im gleichen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

dapd/mrs

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