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Wallonien gibt grünes Licht für Ceta

Am Widerstand Walloniens und Brüssels ist die Unterzeichnung des Abkommens geplatzt. Jetzt hat das wallonische Parlament doch noch zugestimmt.

Umstrittenes Handelsabkommen: Ceta-Gegner vor der belgischen Botschaft in Berlin. (26. Oktober 2016)
Umstrittenes Handelsabkommen: Ceta-Gegner vor der belgischen Botschaft in Berlin. (26. Oktober 2016)
Keystone

Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Die Abgeordneten billigten in Namur den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Abstimmungen im Parlament der Hauptstadtregion Brüssel und im Parlament der französischsprachigen Gemeinschaft standen noch aus.

Wegen des Widerstands aus den Regionen hatte die belgische Regierung Ceta nicht unterzeichnen können. Die EU musste daher ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun erst einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hatte vor der Abstimmung in Namur für den Kompromiss geworben. Vor den Abgeordneten sagte er, dass es gelungen sei, Ceta deutlich zu verbessern: «Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta.» Am Ende folgte ihm das Parlament mit 58 zu fünf Stimmen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

(SDA)

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