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Warum Merkel am Sonntag zittern muss

Verliert ihre Partei die Wahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen, verliert sie auch die Mehrheit in der kleinen Kammer des deutschen Parlaments. Und das hätte Folgen.

Hofft auf einen Sieg in Nordrhein-Westfalen: Angela Merkel.
Hofft auf einen Sieg in Nordrhein-Westfalen: Angela Merkel.
Keystone

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr und schliessen um 18.00 Uhr, das vorläufige amtliche Endergebnis wird möglicherweise erst nach Mitternacht vorliegen. Seit fünf Jahren regiert im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Nach Umfragen erscheint die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf jedoch gefährdet, so dass der Wahlausgang mit grosser Spannung erwartet wird.

Dem Ergebnis wird auch immense bundespolitische Bedeutung beigemessen, weil davon die knappe Mehrheit von Union und FDP im deutschen Parlament abhängt. Verlieren CDU und FDP die einzige Landtagswahl dieses Jahres, haben sie auch keine Mehrheit mehr in der Länderkammer, so dass wichtige Vorhaben der Koalition im Bund wie Steuerreform und Gesundheitspauschale in Gefahr wären.

Koalitions-Spiele

Aufgrund der Umfragen war die Koalitionsfrage immer mehr ins Zentrum des nordrhein-westfälischen Wahlkampfs gerückt. CDU und FDP zeigten sich bei entsprechender Mehrheit entschlossen zur Fortsetzung ihrer gemeinsamen Landesregierung. SPD und Grüne streben eine Wiederauflage der 2005 gestürzten rot-grünen Koalition, für die nach den Umfragen eine Mehrheit aber ebenfalls fraglich erscheint. Rechnerisch möglich könnten demnach vielleicht nur eine grosse Koalition, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün sein.

Ingesamt sind am Sonntag an Rhein und Ruhr rund 13,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Um die mindestens 181 Mandate bewerben sich insgesamt 25 Parteien. Erstmals können die Bürger in Nordrhein-Westfalen wie bei der Bundestagswahl auf jedem Stimmzettel zwei Kreuze machen: Die Erststimme bestimmt über die Direktmandate in den 128 Wahlkreisen. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Merkel im Wahlkampf

Kurz vor der Wahl haben die Parteien die Wähler zu einer Richtungsentscheidung aufgerufen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende, Bundesaussenminister Guido Westerwelle, warnten am Samstag auf Kundgebungen ihrer Parteien in Bielefeld und Düsseldorf vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Merkel warf der SPD vor, sich nicht klar von einer Zusammenarbeit mit den Linken distanziert zu haben. Auch Westerwelle warnte vor einer möglichen Regierung aus SPD, Grünen und der Linkspartei: «Jeder, der für fünf Pfennig Verstand hat, sollte es nicht zulassen, dass dieses Land so weit nach links driftet», sagte er in Düsseldorf. Wenn das in Nordrhein-Westfalen begonnen werde, dann werde es auch im Bund ausprobiert.

Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass es eine Neuauflage von Schwarz-Gelb geben werde. «Es ist ein absolutes Kopf-an-Kopf-Rennen», erklärte der FDP-Chef. Er glaube aber, dass es am Ende für eine Mehrheit von CDU und FDP reichen werde.

SPD-Chef Gabriel schlägt zurück

Merkel verteidigte in Bielefeld noch einmal die europäischen Finanzhilfen für Griechenland und kündigte eine europaweite Regulation der Finanzmärkte an. «Eine stabile Währung ist das A und O von Wohlstand und Sicherheit», sagte sie. Bundesregierung werde sich immer für eine stabile Währung einsetzen. Griechenland werde unterstützt, «weil es auch Deutschland dient».

SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum forderte die Wähler am Freitagabend in Mülheim zur Abstimmung gegen Schwarz-Gelb auf. Er rief die Wähler auf, den «schwarz-gelben Durchmarsch» unter anderem bei der Kopfpauschale und Steuersenkungen im Bund zu stoppen. Er betonte, Aufgabe der Zukunft sei es, «Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die Umwelt dabei zu zerstören». Inhaltlich sei dafür Rot-Grün die beste Koalition. Wenn die Linkspartei in den Landtag einzöge, käme das nur dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zugute, weil dieser sich dann «auf Schwarz-Grün retten» könne, sagte der SPD-Bundesvorsitzende.

ddp/cpm

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