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Wie die EU mit Ghadhafi zusammenarbeitet

Libyen ist für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Die EU hilft mit 50 Millionen Euro ein Asylsystem aufzubauen und stösst damit auf viel Kritik.

Eine enge Partnerschaft: Muammar al-Ghadhafi zu Besuch bei Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das EU-Mitglied Italien kooperiert beim Flüchtlingsproblem eng mit Libyen zusammen.
Eine enge Partnerschaft: Muammar al-Ghadhafi zu Besuch bei Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das EU-Mitglied Italien kooperiert beim Flüchtlingsproblem eng mit Libyen zusammen.
Keystone

Die EU-Kommission finanziert mit 50 Millionen Euro Projekte zum besseren Schutz von Einwanderern und Flüchtlingen in Libyen. Eine entsprechende Vereinbarung für eine bessere Zusammenarbeit in Migrationsfragen kam bei Gesprächen in Tripolis zu Stande.

Konkret einigten sich die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und Stefan Füle, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, mit dem libyschen Aussenminister Moussa Koussa auf eine «Agenda für die künftige Zusammenarbeit». So wird die EU Libyen bei der Grenzüberwachung, beim Umgang mit dem Migrationsfluss und bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.

Auf die Kritik, die EU unterstütze mit Libyen ein Land, dessen Regierung unter Muammar al-Ghadhafi sich nicht an die internationalen Gepflogenheiten halte, sagte Malmströms Sprecher Michele Cercone am Dienstag: Um langfristige Lösungen zu finden, müsse die EU-Kommission über den Dialog, Schritt für Schritt vorgehen. «Libyen ist nicht der einfachste Partner in der Zusammenarbeit».

Ghadhafi forderte Milliarden

Die 50 Millionen Euro seien für die Zeitspanne von 2011 bis 2013 vorgesehen, sagte Cercone. «Das Geld geht nicht an die libyschen Behörden, sondern fliesst direkt in die von uns mit Partnern geplanten Projekte», erklärte er weiter. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte von der EU im September fünf Milliarden Euro jährlich gefordert, damit sein Land weiter afrikanische Einwanderer zurückhalte. Die EU-Kommission lehnte damals die geforderte Summe ab.

Libyen ist vor allem für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Das Land kennt aber kein eigentliches Asylsystem. Nun will die EU helfen ein System aufzubauen, nach welchem die Asylsuchenden internationalen Standards entsprechend behandelt werden.

Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) geschehen. Die UNHCR-Vertreter waren im Juni von den libyschen Behörden des Landes verwiesen worden. Nun unterstützt die EU einen Vorschlag des UNHCR für ein Abkommen zwischen der UNO-Organisation und Libyen. Damit könnten die UNO- Mitarbeitenden ihre Arbeit in Tripolis wieder aufnehmen.

Langer Weg zu Dialog

Die EU-Kommission bemüht sich seit längerem um einen Dialog mit dem nordafrikanischen Land. Im November 2008 hatte die EU-Kommission mit Libyen Verhandlungen für ein Rahmenabkommen aufgenommen. Dieses würde die Basis bilden für einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen der Aussenpolitik und der Sicherheit. Die nächste Verhandlungsrunde soll im November in Tripolis stattfinden.

Um die bilateralen Beziehungen auszuweiten, will die EU in Tripolis zudem ein Verbindungsbüro eröffnen. Das Büro würde unter der Leitung der EU-Vertretung in Tunis stehen und soll anfangs 2011 operationell sein.

(SDA)

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