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«Wir müssen das Gesetz ändern»

Nach der Silvesternacht in Köln fordern Politiker und Teile der Bevölkerung die sofortige Ausweisung der Täter. Doch die juristische Situation ist komplex.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am CSU-Treffen in Wildbad Kreuth (6. Januar 2016). Foto: Michaela Rehle (Reuters)
Bundeskanzlerin Angela Merkel am CSU-Treffen in Wildbad Kreuth (6. Januar 2016). Foto: Michaela Rehle (Reuters)

Nach den sexuellen Übergriffen und Diebstählen während der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten drohen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas den Tätern die Abschiebung aus Deutschland an. Merkel sagte, es sei zu prüfen, «ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisung aus Deutschland, schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten.» Zuvor hatte Maas betont, eine Ausweisung der Täter sei möglich: «Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden.»

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