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«Wir werden uns der Macht beugen»

Ungarns Regierungschef Orban zeigt sich nach der Kritik der EU an der Verfassungsreform zahm. Wenn die EU Probleme mit den Gesetzen für die Notenbank habe, werde man den Forderungen nachkommen, sagte er.

Lenkt ein: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. (Archivbild)
Lenkt ein: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. (Archivbild)
Keystone

Im Streit mit der EU-Kommission über die Einflussnahme der Regierung auf die Unabhängigkeit der Zentralbank hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Entgegenkommen angekündigt. «Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten», sagte Orban in einem Interview.

Wenn die EU Probleme mit der beschlossenen Aufstockung des Finanzrats der Notenbank habe, «werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen. Sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist», so Orban gegenüber der «Bild»-Zeitung.

Offen für Verhandlungen

Nach dem EU-Vertrag darf sich die Regierung eines Landes nicht in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der ungarische Zentralbankrat muss aber der Regierung die Tagesordnung seiner Sitzungen vorlegen und Minister können an den Beratungen teilnehmen. Besonders umstritten ist die Aufstockung des Zentralbankrats um einen von der Regierung entsandten Vertreter.

Die EU-Kommission hatte gestern gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, von denen eines den Streit um die Zentralbank betrifft. Die beiden weiteren Verfahren betreffen den Datenschutz und das Pensionsalter von Richtern.

Auch in diesen Bereichen bekundete Orban in dem Interview Gesprächsbereitschaft. «Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden», sagte er.

SDA/wid

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