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Wird London den Gürtel noch enger schnallen?

Die britische Regierung erwägt im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung einen noch härteren Sparkurs. Schon regt sich Widerstand.

Das Finanzministerium teilte am Samstag mit, mehrere Ministerien seien angewiesen worden zu prüfen, inwieweit sie ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent senken könnten. Auch die Auswirkungen von Einsparungen in diesem Umfang sollten abgeklärt werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der erst vor kurzem angekündigte Nothaushalt sieht bislang Kürzungen in den meisten Bereichen von etwa 25 Prozent vor.

Ausgenommen von der nun angepeilten zweiten Sparrunde seien die Ressorts Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Die meisten anderen Ressorts, darunter die Ministerien für Inneres, Verkehr sowie Arbeit und Renten, müssten aber weitere Kürzungen durchspielen und ihre Ergebnisse bis Ende des Monats in einem Bericht zusammenfassen. Diese würden dann die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Finanzminister George Osborne und den jeweiligen Ressortkollegen bilden. «Wir sind entschlossen die Rekordverschuldung zu bekämpfen, um die Gebühren länger niedrig zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und die Qualität von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen zu garantieren», sagte der Sprecher.

Gewerkschaften kritisierten die Ankündigung scharf und sprachen von einer Schock-Politik der neuen Regierung. Durch Kürzungen von bis zu 40 Prozent gingen schätzungsweise eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Mark Serwotka. «Wir machen uns grosse Sorgen.» Mit seinem Nothaushalt hatte Finanzminister Osborne im Juni die härtesten Einschnitte in der britischen Geschichte seit Jahrzehnten angekündigt. Das Paket sieht zahlreiche Steuererhöhungen und erhebliche Kürzungen im Sozialbereich vor.

SDA/raa

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