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Woran sich Clegg und Cameron die Zähne ausbeissen

Die beiden Parteiführer haben mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Vor allem in einem Geschäft gibt es grosse Differenzen. Derweil wurde Labour-Chef Brown zum Rücktritt aufgefordert – von einem Parteikollegen.

Finden sie sich am Ende doch zur Koalition? Nick Clegg (l.) und David Cameron.
Finden sie sich am Ende doch zur Koalition? Nick Clegg (l.) und David Cameron.
Reuters

Nach der Parlamentswahl in Grossbritannien haben die Konservativen mit den Liberaldemokraten erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. In London kamen am Freitagabend je vier Vertreter beider Parteien zusammen, am Samstag berieten die Liberaldemokraten intern weiter.

Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, sagte, seiner Partei sei vor allem die bei den Tories nicht sonderlich erwünschte Wahlrechtsreform wichtig. David Cameron, Chef der konservativen Tories, hatte sich bereits am Freitag gegen eine Änderung des Wahlsystems ausgesprochen. Vier Konservative, darunter William Hague, der De-facto- Stellvertreter von Cameron, kamen mit vier hochrangigen Vertretern der Liberaldemokraten zusammen. Clegg und Cameron telefonierten. Nach Angaben eines Parteisprechers der Liberaldemokraten verständigten sie sich darauf, weitere Vorschläge für wirtschaftliche und politische Reformen auszuarbeiten.

Der einflussreiche Liberaldemokrat Simon Hughes sagte: «Die Dinge laufen richtig. Die Dinge laufen vorsichtig. Ich werde nicht spekulieren.» Die Gespräche sollten seinen Angaben zufolge am Wochenende fortgesetzt werden.

Noch kein Koalitionsangebot

Bislang hätten die Konservativen noch kein förmliches Koalitionsangebot vorgelegt, sagte Hughes der BBC. Die Gespräche hätten schliesslich gerade erst begonnen. «Aber wir werden darüber reden, wo wir hinwollen.»

Die Gespräche dürften nicht einfach werden, da Tories und Lib Dems politisch wenig gemeinsam haben. Clegg sprach am Samstag vor einem parteiinternen Treffen in der Parteizentrale zwar von «konstruktiven» Gesprächen.

Clegg betonte aber, dass seine Partei vor allem auf ihre vier Hauptanliegen - Steuer-, Schul- und Wirtschaftsreformen sowie eine Reform des britischen Mehrheitswahlrechts - pochen werde. Die Wahlrechtsreform sei für die Lib Dems «wesentlich».

Rund 1000 Demonstranten forderten am Samstag in London eine Reform des britischen Wahlrechts. Sie versammelten sich vor dem Gebäude, in dem die Liberaldemokraten berieten.

Streitpunkt Wahlrechtsreform

Wegen des Mehrheitswahlrechts wird in Grossbritannien nicht unbedingt diejenige Partei stärkste Kraft im Unterhaus, die bei einer Wahl absolut die meisten Stimmen erringt, sondern die, die die meisten Wahlkreise gewinnt.

Die Liberaldemokraten fühlen sich dadurch benachteiligt, weil sie selbst bei einem Stimmanteil wie bei der jüngsten Wahl (23 Prozent) nur eine geringe Anzahl von Mandaten (57 von 650) erhalten.

Die Tories waren aus den Wahlen am Donnerstag als stärkste Kraft hervorgegangen, hatten die für eine alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie kamen auf 306 Sitze, für eine absolute Mehrheit wären 326 Sitze nötig gewesen. Die seit 13 Jahren regierende Labour-Partei holte 258 Sitze.

Clegg hat ein Problem mit Brown

Wenn es keine eindeutigen Mehrheiten gibt, steht nach britischem Wahlrecht dem amtierenden Premierminister, also Labour-Chef Gordon Brown, das Vorrecht bei der Regierungsbildung zu. Er liess jedoch den Konservativen den Vortritt.

Gleichzeitig bot auch er den Liberaldemokraten Gespräche an, sollte es bei den Verhandlungen mit den Tories keine Einigung geben. Es gab aber Spekulationen, wonach Clegg mit Brown nicht zusammenarbeiten wolle und den Kopf des Premiers fordern könnte.

Rücktrittsforderungen

Brown ist unterdessen auch mit offenen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die Labour-Partei könne nach der Parlamentswahl nur Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen, wenn Brown zurücktrete, sagte der wiedergewählte Labour-Abgeordnete John Mann.

Brown habe Labour Stimmen von Wählern gekostet, die mit dem Parteiprogramm leben können, aber Brown als Führungsfigur ablehnen.

SDA/cpm

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