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Wulff siegt im Berliner Wahl-Krimi

Über neun Stunden dauerte es, bis der Kandidat der Kanzlerin zum neuen Bundespräsidenten gewählt war. Für die Regierung ist das ein weiteres Desaster.

Geschafft: Christian Wulff, als nach über neun Stunden seine Wahl zum Bundespräsidenten bekannt gegeben wird.
Geschafft: Christian Wulff, als nach über neun Stunden seine Wahl zum Bundespräsidenten bekannt gegeben wird.

Die Erleichterung ist ihm deutlich anzusehen. Mehr als neun Stunden nach Beginn der 14. Bundesversammlung, um Punkt 21.15 Uhr, hat es Christian Wulff an diesem Mittwochabend geschafft. Es war ein Sieg mit Hängen und Würgen: Erst im dritten Wahlgang setzt sich der 51-jährige CDU-Politiker mit 625 Wählerstimmen gegen seinen Konkurrenten Joachim Gauck (494 Stimmen) durch. Wulff ist nun das neue Staatsoberhaupt Deutschlands.

Für die Regierungskoalition war die Wahl eine wahre Zitterpartie. Trotz deutlicher Mehrheit gelang CDU/CSU und FDP nicht die erhoffte Demonstration der Einigkeit. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Wulff die absolute Mehrheit von 623 Stimmen, obwohl Union und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügten. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff gar mindestens 44 Stimmen aus dem eigenen Lager. Erst im dritten Wahlgang schafft er es. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sichtlich erleichtert, das Lächeln zurückgekehrt. Trotzdem sprachen Kommentatoren in der ARD bereits während der Wahl von einer «schallenden Ohrfeige» für die seit Wochen in der Kritik stehende Kanzlerin.

Umfragen: Gauck beliebter

Den Entscheid zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. Tatsächlich legten 121 Wahlleute im dritten Wahlgang leer ein.

Zuvor hatten SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen noch einmal versucht, die Linken zu einem Ja für Gauck zu überreden. Doch mit der Parole zur Enthaltung der Linken-Spitze war ein Erfolg Gaucks so gut wie ausgeschlossen. Gauck war früher Chef der Stasiunterlagen-Behörde – auch deswegen gab es bei der Linken Vorbehalte.

FDP macht Union verantwortlich

Merkel hatte vor dem dritten Wahlgang ihrerseits eindringlich für Christian Wulff geworben. «Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben», sagte die CDU-Chefin nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. FDP-Chef Guido Westerwelle machte die Union für das schlechte Abschneiden Wulffs im ersten Wahlgang verantwortlich.

Bis zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass die schwarz-gelbe Koalition ihren Kandidaten Wulff vor allem aus machtpolitischem Kalkül aufgestellt habe. In Umfragen unter der Bevölkerung hatte Gauck vor Wulff gelegen. Das Staatsoberhaupt wird aber nicht vom Volk direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt.

Indirekte Kritik an Köhler

Der neue Bundespräsident soll am Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre. Der bisherige Amtsinhaber Horst Köhler hatte am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Zuvor war ein Interview des 67-Jährigen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete, auf heftige Kritik gestossen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm in seiner Rede vor der Wahl indirekt Bezug auf Köhlers Rücktritt. «Niemand von uns steht unter Denkmalschutz, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Kritik muss sein», sagte er unter dem Applaus der Opposition. Lammert sprach von Enttäuschung und Unverständnis über Köhlers Schritt.

Über Köhlers Nachfolger entschieden 1242 Wahlmänner und Wahlfrauen, weil zwei Wahlleute fehlten. Die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen lag demnach bei 622 Stimmen. Die Bundesversammlung setzte sich zusammen aus den 621 Abgeordneten des Bundestags sowie ebenso vielen Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt wurden.

SDA/oku

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