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Wulff übt sich in Transparenz

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat Antworten auf Journalistenfragen ins Netz gestellt. Zudem bleiben ihm juristische Folgen wegen seines Darlehens erspart. Doch es droht neues Ungemach.

Keine juristischen Folgen: Christian Wulff vor dem Empfang von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am 18. Januar 2012.
Keine juristischen Folgen: Christian Wulff vor dem Empfang von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am 18. Januar 2012.
AFP

In der Kredit- und Medienaffäre um den deutschen Präsidenten Christian Wulff hat sein Anwalt nun doch Dutzende Anfragen von Journalisten und die Antworten darauf veröffentlicht. Eine Kanzlei stellte heute drei Dokumentenpakete von insgesamt 239 Seiten ins Internet.

Darin enthalten sind die Kopien der Anfragen von Journalisten per E-Mail und die Antworten der Kanzlei. Es würden nur die Medienanfragen veröffentlicht, in denen die Anfragenden ihre Zustimmung dazu erklärt hätten und in denen der Inhalt keine Rechte wie etwa Persönlichkeitsrechte verletze.

Wulff hatte sich massive Kritik auch aus Reihen der christlich- konservativen Union aus CDU und CSU zugezogen, weil er seine Ankündigung zunächst nicht wahr gemacht hatte, alle Anfragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre und Urlauben bei Unternehmerfreunden zu veröffentlichen.

Keine juristischen Folgen

Derweil bleiben dem Präsidenten juristische Folgen wegen seines Darlehens bei der BW-Bank erspart. Es habe sich weder gegen den Bundespräsidenten noch gegen die Bank ein Anfangsverdacht auf Untreue und Vorteilsnahme ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.

Mit dem günstigen Darlehen der BW-Bank über 520.000 Euro hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident ein Privatdarlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens zur Finanzierung seines Eigenheims abgelöst. Die Zinsen für den Bankkredit sollen 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein. Inzwischen wurde das Geldmarktdarlehen in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zinssatz umgewandelt.

Keine Anhaltspunkte für Straftat

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass sich weder aus den Anzeigen, noch aus den bisherigen Veröffentlichungen oder den Unterlagen «zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben» hätten. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Montag bekannt gegeben, keinen «strafprozessualen Anfangsverdacht» für Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt wegen seiner Immobilienkredite und Urlaubsreisen feststellen zu können

Der niedersächsische Landtag stritt in einer aktuellen Stunde über den Umgang mit der Affäre. Die Oppositionsparteien warfen der Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen im Fall Wulff vor. «Im Kern verweigern Sie die Aufklärung», sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. CDU und FDP lobten die Arbeit des früheren Ministerpräsidenten Wulff, räumten aber auch «Fehler» des Bundespräsidenten ein. Grüne und SPD beklagten die hohen Hürden für eine Ministeranklage vor dem Staatsgerichtshof. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments notwendig. Die Linken wollen am Freitag die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen.

Vorwürfe wegen Leasing-Vertrag

Unterdessen berichtet die «Berliner Zeitung» von Ungereimtheiten beim Leasen eines neuen Autos. Wulffs Ehefrau Bettina soll dem Bericht zufolge Sonderkonditionen eingeräumt bekommen haben. Wulff soll sich beim Geschäftsführer des Berliner Autohauses ausserdem mit einem offiziellen Amtsschreiben des Bundespräsidenten für ein geschenktes Bobby-Car für seinen Sohn bedankt und den Geschäftsführer im Gegenzug zum Sommerfest 2012 ins Schloss Bellevue eingeladen haben. Wulffs Anwälte bestreiten die Vorwürfe.

Die «Zeit» meldete, die Landesregierung Niedersachsen habe sich entgegen der Aussage von Wulff doch an der Sponsorensuche für die privat organisierte Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog beteiligt. Wulff habe als damaliger Ministerpräsident und Schirmherr des Nord-Süd-Dialogs Talanx-Vorstand Herbert Haas auf die Veranstaltung hingewiesen, sagte die Talanx-Sprecherin der Wochenzeitung. Danach habe die Staatskanzlei weitere Informationen zugeschickt, worauf der Konzern das Treffen im Jahr 2009 mit 10.000 Euro unterstützte. Ein Talanx-Sprecher bestätigte den Bericht auf dapd-Anfrage.

Wulffs Anwalt Lehr hatte Anfang Januar in einer sechsseitigen Stellungnahme zu den diesbezüglichen Medienanfragen geschrieben: «Die Einwerbung von Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog, bei dem es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstaltung handelte, oblag dem Veranstalter.» Organisator war der Event-Manager und Wulff-Freund Manfred Schmidt.

SDA/ dapd/kle

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