Wurde der Brexit mit russischem Geld erkauft?

«Feuchtfröhliche» Treffen mit Gesandten aus Moskau und Millionen aus «unzulässigen Quellen»: Die Justiz ermittelt gegen einen Unterstützer der EU-Austrittskampagne.

Soll den Pro-Brexit-Truppen Gelder aus ungeklärter Herkunft zugeleitet haben: Versicherungs-Tycoon Arron Banks. Bild: Keystone

Soll den Pro-Brexit-Truppen Gelder aus ungeklärter Herkunft zugeleitet haben: Versicherungs-Tycoon Arron Banks. Bild: Keystone

Peter Nonnenmacher@tagesanzeiger

Mit einem Mal glauben Brexit-Gegner, an einer neuen Front gegen die Zwangsläufigkeit des britischen EU-Austritts kämpfen zu können. Sie fordern einen Aufschub – das Referendumsergebnis sei «auf illegale Weise» zustande gekommen. Stellvertretend für viele Oppositionspolitiker verlangt der Labour-Abgeordnete David Lammy, der Austritt müsse «erst einmal gestoppt werden, bis wir Klarheit haben».

Wie Lammy zweifeln auch andere Labour-Leute, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten an der Rechtsgültigkeit des Resultats von 2016. Eine Gruppe proeuropäischer Aktivisten hat sogar einen ersten Gerichtstermin in dieser Frage für Anfang Dezember erwirkt.

Anlass für die Aufregung ist die Eröffnung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den «Leave.EU»-Mitbegründer Arron Banks und die «Leave.EU»-Direktorin Liz Bilney. Ihre Brexit-Kampagne hatte am vehementesten Ressentiments gegen Migranten geschürt und zum Beispiel auf riesigen Plakaten vor einer Invasion des Vereinigten Königreichs durch Millionen von Türken via die EU gewarnt.

Unzulässige Geldquellen

Banks war der Hauptfinanzier dieser Kampagne. Er soll damals umgerechnet 13 Millionen Franken in den Wahlkampf investiert haben. Vormals ein Gönner der Konservativen, war der Versicherungs-Tycoon im Jahr 2014 zur Unabhängigkeitspartei Ukip übergelaufen, um seinem langjährigen Freund Nigel Farage im Kampf gegen die EU zu helfen.

Nun wird Banks verdächtigt, den Pro-Brexit-Truppen Gelder ungeklärter Herkunft, möglicherweise aus russischen Quellen, zugeleitet zu haben. Banks und Bilney sollen ausserdem versucht haben, diese Zahlungen zu vertuschen. Sie sollen der britischen Wahlkommission Lügen aufgetischt haben – was sie nachdrücklich dementieren.

Das Amt für Verbrechensbekämpfung, die National Crime Agency, hat auf Antrag der Wahlkommission diese Woche strafrechtliche Ermittlungen gegen Banks und Bilney eingeleitet. Ihren Antrag begründete die Kommission mit der Befürchtung, dass im Wahlkampf mindestens zehn Millionen Franken aus «unzulässigen Quellen», nämlich von ausserhalb Grossbritanniens, verwendet worden waren. Und dass «die wahren Umstände, unter denen diese Gelder bereitgestellt wurden, bewusst verschleiert worden sind».

Ermittlungen wie in den USA

Vor allem interessiert die Fahnder das komplizierte Netz der Firmen- und Bankverbindungen von Arron Banks, die auf der Isle of Man – einer britischen Steueroase – zusammenlaufen. Zusammen mit Banks ist dabei dessen Geschäftspartner Jim Mellon ins Scheinwerferlicht geraten, der auf der Isle of Man lebt. Mellon soll sein auf eine Milliarde Franken geschätztes Vermögen im Russland der frühen 90er-Jahre gemacht haben. Er hat sich offenbar wenige Tage nach dem Brexit-Referendum bei der russischen Diamantenminengesellschaft Alrosa eingekauft.

Auch Banks sollen aus Moskau Angebote unterbreitet worden sein. Laut Berichten britischer Medien traf sich sein Team in der Zeit kurz vor und kurz nach der Volksabstimmung elfmal mit Angehörigen der russischen Botschaft in London und mit anderen Gesandten Moskaus. Banks selbst, mit einer Russin verheiratet, konnte sich anfangs nur an eine einzige «feuchtfröhliche» Zusammenkunft mit dem russischen Botschafter erinnern. Heute räumt er ein, dass es mindestens vier Treffen gegeben habe, bei denen er zugegen gewesen sei.

Mittlerweile fordern einzelne britische Parlamentarier, dass die «russische Verbindung» zum Brexit ebenso gründlich untersucht werden sollte wie Russlands möglicher Einfluss auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Briten brauchten ihren eigenen Robert Mueller, sagen Westminster-Abgeordnete aller Couleur.

Regierungschefin Theresa May sieht jedoch «absolut keinen Grund» für eine Untersuchung oder eine Neuauflage des Brexit-Referendums: «Das Referendum war die grösste demokratische Veranstaltung in der Geschichte unseres Landes.» Nun werde sie dafür sorgen, dass «der Volkswille umgesetzt wird».

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