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Zahlungsstopp stellt Nahostkurs infrage

Das Aussendepartement hat seine Beiträge an die UNRWA ausgesetzt, bis die Vorwürfe an deren Führung geklärt sind.

Aussenminister Ignazio Cassis (r.) mit UNRWA-Direktor Pierre Krähenbühl im Mai 2018 in Jordanien. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)
Aussenminister Ignazio Cassis (r.) mit UNRWA-Direktor Pierre Krähenbühl im Mai 2018 in Jordanien. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)

Die Schweiz zahlt keine Beiträge mehr an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, bis eine Unter-suchung von Missmanagement-Vorwürfen gegen dessen Generalsekretär Pierre Krähenbühl abgeschlossen ist. «Für die Dauer der Untersuchung suspendiert das EDA jeden zusätzlichen Beitrag», hat gestern ein Sprecher eine Meldung von Radio SRF bestätigt. Krähenbühl, ein Schweizer, habe das Aussendepartement am Montag über die Untersuchung informiert.

Die rasche Reaktion wirftFragen auf, weil sie eine Weichenstellung vorwegzunehmen scheint: Demnächst wird der Bundesrat seine Strategie zur UNRWA neu festlegen im Bericht zu einem Postulat von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. Sie ist bedeutend für die aussenpolitische Positionierung der Schweiz. Die UNRWA wird vor allem von den USA angegriffen, unter anderem wegen antisemitischer Vorfälle und Nähe zur palästinensischen Hamas. Zudem steigt die Zahl der Flüchtlinge unter Obhut der UNRWA. In eine akute Krise stürzte die Organisation mit mehr als 28000 Angestellten, als die USA als grösste Geldgeberin im letzten Jahr ihre Beiträge einstellten.

«Rein politisch»

Auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis kritisierte das Hilfswerk im vergangenen Sommer. Der Bundesrat pfiff ihn zurück. Nun aber nutzte das EDA die Gelegenheit, um sich von der UNRWA zu distanzieren, befürchtet SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. Er sieht in der Suspendierung «eine rein politische Entscheidung»: Das EDA sei gar nicht dazu befugt – die Beiträge beruhten auf einem Bundesratsentscheid von 2016 und seien vertraglich zugesichert.

Laut EDA hat aber nicht Cassis, sondern die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) über die Suspendierung entschieden. Sie weist auf den Verhaltenskodex für Partnerorganisationen hin. Auch 2018 hatte sie sich darauf abgestützt, um Zahlungen an Oxfam einzufrieren, weil das Hilfswerk sexuellen Missbrauch zu vertuschen versuchte.

Job für angebliche Geliebte

FDP-Nationalrat Philippe Nantermod findet es «richtig, dass das EDA hier rasch reagiert, weil es um Steuergelder geht. Es muss ausgeschlossen werden, dass öffentliche Gelder missbraucht werden.» Laut der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, braucht es nun «grundsätzliche Entscheidungen» zur UNRWA, wie sie SRF sagte. Allerdings scheint die Entscheidung des EDA für UNRWA keine unmittelbaren Folgen zu zeitigen: Die Überweisung von 22,3 Millionen Franken für das laufende Jahr ist bereits getätigt.

Der Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ist schwer zu überprüfen. Der Text des Ethik-Büros der UNRWA, der dieser Zeitung vorliegt, enthält detaillierte Anschuldigungen aufgrund «glaubhafter und untermauerter Berichte». Der Bericht ist jedoch in einem für ein Ethik-Büro ungewohnt unsachlichen Ton abgefasst. Krähenbühl soll Beiträge der Schweiz für einen Job seiner angeblichen Geliebten missbraucht haben. Allerdings hat die Schweiz offiziell Geld für interne Reformen gesprochen und diesen Prozess eng begleitet.

Erst im Juni hat die Begleitkommission der UNRWA eine umfassende externe Evaluation zur Kenntnis genommen, die von Diplomaten der Schweiz und aus Schweden geleitet wurde. Darin ist von Missmanagement keine Rede, im Gegenteil: Der Bericht stellt ein gutes Zeugnis aus; dank «der starken Führung» seien die Folgen der finanziellen Krise minimiert worden.

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