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Zehn «Weise» auf der Suche nach einem Ausweg für Italien

Zwei Expertengruppen wollen zusammen mit Präsident Napolitano Italien aus der politischen Krise führen. Die Parteien schieben sich derweil gegenseitig die Schuld für das politische Patt zu.

Vorerst bleibt die Regierung Monti im Amt: Staatspräsident Giorgio Napolitano (vorne l.) und einige seiner «Weisen» in Rom. (2. April 2013)
Vorerst bleibt die Regierung Monti im Amt: Staatspräsident Giorgio Napolitano (vorne l.) und einige seiner «Weisen» in Rom. (2. April 2013)
AFP

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien haben sich am Dienstag die beiden von Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragten Arbeitsgruppen für politische Reformen konstituiert. Napolitano kam mit den Experten beider Gruppen zusammen, die einen Ausweg aus der politischen Krise finden sollen.

Nachdem es bei der Parlamentswahl Ende Februar zu einem Patt gekommen und eine Regierungsbildung mehrfach gescheitert war, sollen die sogenannten Weisen der beiden Arbeitsgruppen politische Reformen vorantreiben. Italienische Medien spekulierten, dass die Experten binnen acht bis zehn Tagen erste Ergebnisse liefern sollen. Auch der Präsidentenpalast betonte die «offensichtliche zeitliche Begrenzung» der Mission.

Institutionelle und soziale Massnahmen

Eine Arbeitsgruppe soll sich auf politisch-institutionelle Neuerungen konzentrieren, darunter das Wahlrecht. Ziel ist es auch, Verwaltungskosten einzusparen und die Zahl der Abgeordneten im Parlament zu reduzieren. Die zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Massnahmen für das hoch verschuldete Italien ausarbeiten.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Napolitano mit der Schaffung der beiden Arbeitsgruppen versuchen, eine überparteiliche Regierungsbildung zu ermöglichen, wie dies in den Niederlanden nach der Wahl im Oktober der Fall war. Zugleich will Napolitano der Verunsicherung im Ausland angesichts einer fehlenden stabilen Regierung in Rom entgegenwirken.

Grosse Koalition oder Neuwahlen

Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) kritisierte die Bildung der Arbeitsgruppen als Verzögerungstaktik. «Das Haus brennt, niemand würde weitere Verzögerungen verstehen», erklärte PdL-Generalsekretär Angelino Alfano. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die Partei aus den von ihr geforderten Neuwahlen als Sieger hervorgehen.

Napolitano hatte vor dem Hintergrund der Krise einen Rücktritt in Erwägung gezogen, sich aber italienischen Medienberichten zufolge vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, von diesem Schritt abbringen lassen.

Die Amtszeit des 87-jährigen Staatschefs endet regulär am 15. Mai. Vorher kann er keine Neuwahlen ausrufen, sein Nachfolger hingegen könnte dies tun, sollte weiterhin keine Regierungsbildung gelingen. Vorerst bleibt die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti im Amt.

Kritik an Grillo

Der italienische Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani übte am Dienstag scharfe Kritik an der Protestbewegung «Fünf Sterne» von Beppe Grillo. Mit seinem Nein zu einer Regierungsbeteiligung habe Grillo die Stimmen von acht Millionen Italienern «auf Eis gelegt», sagte Bersani in Rom. Zugleich schloss er eine Grosse Koalition mit Ex-Premier Silvio Berlusconi erneut aus.

Die Mitte-links-Allianz hat nach der Parlamentswahl Ende Februar eine absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, ist aber im Senat auf die Unterstützung von Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz oder der Protestbewegung Grillos angewiesen.

Ein Drittel der Jugendlichen arbeitslos

Die politische Sackgasse in Italien ist vor allem angesichts der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftskrise in der drittgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone brisant. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit bereitet Sorge: Sie lag im Februar bei 37,8 Prozent, wie aus vorläufigen Angaben der italienischen Statistikbehörde vom Dienstag hervorgeht.

Insgesamt lag die Arbeitslosigkeit im Februar bei 11,6 Prozent und damit zwar mit 0,1 Prozentpunkten leicht niedriger als im Januar, aber noch immer nahe an Rekordhöhen. Im Februar waren somit knapp drei Millionen Italiener ohne Arbeit.

(sda/AFP)

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