Zoff um Kosten bremst Brexit-Gespräche

In London streiten sich die Politiker über die Höhe der Rechnung für den Ausstieg Grossbritanniens aus der EU. Das Hickhack um die Summe bringt die Verhandlungen ins Stocken. Manchem Brexit-Vertreter ist jede Zahl zu hoch.

Das passt nicht allen in London: Brexit-Minister David Davis will finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU auch nach dem Ausstieg Grossbritanniens nachkommen.

Das passt nicht allen in London: Brexit-Minister David Davis will finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU auch nach dem Ausstieg Grossbritanniens nachkommen.

(Bild: Keystone)

Die Höhe der «Scheidungsrechnung», die Grossbritannien im Zug des Brexit begleichen muss, sorgt in London für Kontroversen. Am Sonntag berichtete der «Telegraph», dass die britische Regierung bereit sei, der EU bis zu 36 Milliarden Pfund (40 Milliarden Euro / 45,8 Milliarden Franken) zu bezahlen, damit die Austrittsverhandlungen in die nächste Runde gehen können.

May spricht von Spekulation

Dies löste bei Brexit-Anhängern umgehend Empörung aus: Grossbritannien schulde der EU gar nichts, hiess es von verschiedener Seite. Am folgenden Tag versuchte die Regierung, die Gemüter zu beruhigen: Bei der Zahl handle es sich um «inakkurate Spekulation», liess Premierministerin Theresa May verlauten.

Doch die knifflige Frage der Abschlagzahlung ist dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen derzeit feststecken. Brexit-Minister David Davis räumte vor drei Wochen ein, dass Grossbritannien auch nach dem Austritt aus der EU finanzielle Verpflichtungen gegenüber Brüssel habe, denen er nachzukommen beabsichtige. Es handelt sich dabei ­etwa um Rentenzahlungen für ehemalige EU-Beamte oder Geld für bereits beschlossene Infrastrukturprojekte.

Dieses Zugeständnis seitens der Briten führte zu einer gewissen Entspannung bei den Gesprächen, die eher holprig und missmutig begannen. Entscheidend ist jedoch, wie hoch die Summe ausfallen wird – und darüber gehen die Meinungen auseinander.

Konservative sind entrüstet

Diverse Schätzungen machten in den vergangenen Monaten die Runde – von 20 Milliarden Euro bis 100 Milliarden Euro. Die 40 Milliarden Euro, die der «Telegraph» nannte – die Zahl basiert anscheinend auf Aussagen von EU-Beamten – lägen also irgendwo in der Mitte.

Doch für manche Brexit-Vertreter in London ist ­jede Zahl zu hoch: Ein wichtiges Argument, mit dem sie den Briten den Ausstieg aus der EU schmackhaft machten, war das Versprechen, dass Grossbritannien dank dem Brexit mehr Geld für Dienstleistungen und Infrastruktur im Inland ausgeben könne, anstatt es nach Brüssel zu schicken. Die Zahlung einer deftigen Geldsumme an die EU läuft diesem Versprechen diametral entgegen.

Entsprechend zeigten sich viele Konservative entrüstet über den Zeitungsbericht. Der konservative Abgeordnete John Redwood etwa sagte, dass Grossbritannien der EU nichts anbieten solle, solange diese nicht ihrerseits einen konstruktiven Vorschlag unterbreite. Auch sein Kollege Jacob Rees-Mogg meinte, dass Grossbritannien überhaupt keine rechtliche Verpflichtung habe, irgendetwas zu zahlen. Rechtlich nicht festgelegt

Streng genommen stimmt das. Wenn die Zahlung rechtlich festgelegt wäre, könnte die Angelegenheit vor einem Gericht geregelt werden, und die Verhandlungen wären gar nicht nötig. Das spielt jedoch keine Rolle: Beide Seiten müssen zu einer Einigung kommen, wenn sie verhindern wollen, dass Grossbritannien im März 2019 auf chaotische Weise aus der EU gekippt wird, also ohne Einvernehmen über die künftigen politischen und Handelsbeziehungen.

Zudem hat Brüssel klargemacht, dass die Verhandlungen erst dann in die nächste Runde gehen werden, wenn in drei Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt worden sind: bei der «Scheidungszahlung», den Rechten der EU-Bürger und der Frage des künftigen Grenzregimes zwischen der Republik ­Irland und Nordirland.

In den kommenden Wochen plant die britische Regierung, in Bezug auf ihre Brexit-Strategie konkreter zu werden: Sie will eine Reihe von Grundsatzpapieren veröffentlichen, die auf die Frage der Zollunion und diejenige der Grenze in Irland eingehen wird.

Berner Zeitung

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