Gipfel-Eklat: EU und Ägypter streiten über Menschenrechte

Nach einer Behauptung aus den Reihen der Arabischen Liga wird EU-Kommissionspräsident Juncker auf offener Bühne deutlich.

Widerspruch aus der EU: «Einen Moment», rief Jean-Claude Juncker und setzte zu einer Erklärung an. Bild: AFP

Widerspruch aus der EU: «Einen Moment», rief Jean-Claude Juncker und setzte zu einer Erklärung an. Bild: AFP

Bei der Abschlusspressekonferenz zum Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga ist es auf offener Bühne zum Eklat gekommen. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, am Montag, dass «nicht einer der Anwesenden» über die Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach im ägyptischen Sharm al-Sheikh regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. «Einen Moment», rief Juncker. «Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.»

Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt, und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.

Sisi: «Respektiert unsere Moral»

Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Sisi geht zum Beispiel das Gipfel-Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt.

Sisi erklärte, sein Land sei seit Jahren Terrorakten ausgesetzt. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand für die Menschen zu schaffen, sagte er. Sein Land habe hingegen die Priorität, einen Kollaps wie in anderen Ländern der Region zu verhindern.

Schon ein einziger Terrorakt könne den für den Tourismus wichtigen Badeort Sharm al-Sheikh in eine Geisterstadt verwandeln. Ägypten achte die Werte und die Moral der Europäer, sagte er. «Also respektiert unsere Moral und unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren.»

sda

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