Zum Hauptinhalt springen

Israels Ex-Regierungschef muss ins Gefängnis

Zum ersten Mal muss ein ehemaliger israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten: Ehud Olmert hat während seiner Amtszeit Bestechungsgelder angenommen.

Die ursprüngliche Haftstrafe wurde vom höchsten Gericht Jerusalems verringert: Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert. (29. Dezember 2015)
Die ursprüngliche Haftstrafe wurde vom höchsten Gericht Jerusalems verringert: Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert. (29. Dezember 2015)
Debbie Hill, Keystone

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert muss am 15. Februar eine Haftstrafe von 18 Monaten wegen Korruption antreten. Dies berichtete das Zweite Israelische Fernsehen am Dienstag.

Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte. Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten muss.

Das Höchste Gericht sprach den 70-jährigen Olmert allerdings von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder in Höhe 60'000 Schekel (15'000 Franken) angenommen hat.

Weiteres Verfahren wegen Korruption

Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500'000 Schekel (rund 130'000 Franken) für die Genehmigung eines umstrittenen Grossbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei.

Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil haben seine Anwälte jedoch angefochten, in diesem Fall steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Olmert zeigt sich erleichtert

Olmert reagierte erleichtert auf das Verdikt des Höchsten Gerichtes. Die Vorwürfe hätten wie eine «dunkle Wolke» über ihm und seiner Familie gehangen. Olmert hat fünf Kinder und elf Enkelkinder. Er beteuerte erneut seine Unschuld. «Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen.» Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Im Jahre 2009 musste er zurücktreten. Danach kam auch der Friedensprozess mit den Palästinensern nachhaltig ins Stocken. Olmert hatte vor seinem Rücktritt schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern ausgearbeitet.

Seit seinem Rücktritt regiert in Israel eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

SDA/nab

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch