Der Weg für eine lange Amtszeit von al-Sisi ist frei

Das ägyptische Parlament hat für Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten gestimmt. Al-Sisi könnte bis 2030 herrschen.

«Ja zu den Verfassungsänderungen, für eine bessere Zukunft» steht auf dem Plakat mit dem Foto des ägyptischen Präsidenten al-Sisi. (16. April 2019)

«Ja zu den Verfassungsänderungen, für eine bessere Zukunft» steht auf dem Plakat mit dem Foto des ägyptischen Präsidenten al-Sisi. (16. April 2019)

(Bild: Reuters Mohamed Abd El Ghany)

Das ägyptische Parlament hat für eine Reihe von Verfassungsänderungen gestimmt, die eine Verlängerung der Herrschaft von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis ins Jahr 2030 ermöglichen. Die Abgeordneten votierten am Dienstag dafür, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern, wie die Staatsmedien berichteten. Anschliessend könne sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben.

Die Zustimmung zur verlängerten Amtszeit des Präsidenten und weiteren Änderungen der Verfassung erfolgte zunächst per Handzeichen. Am Abend wollten die Abgeordneten abschliessend in namentlicher Abstimmung noch über sämtliche Änderungen im Paket abstimmen. Eine Zustimmung des von Al-Sisi-Anhängern dominierten Parlaments gilt als sicher.

Der Antrag zur Verfassungsänderung war von al-Sisi-treuen Abgeordneten eingebracht worden. Das Parlament wird von Anhängern des Ex-Generals dominiert. Al-Sisi hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt, vor einem Jahr wurde er in einem international kritisierten Urnengang wiedergewählt.

Viele Ägypter sehen in al-Sisi den «starken Mann», der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Jahr 2011 ein Ende setzte. Die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte, ebenso wie die Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen. Sie sagen, dass al-Sisis Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak.

Zahl der Hinrichtungen nach oben geschnellt

Hinrichtungen, immer durch den Strang, sind unter der Herrschaft von al-Sisi drastisch angestiegen. In diesem Jahr sind bisher nach AFP-Berechnungen 15 Menschen gehängt worden. Von Anfang 2017 bis Ende 2018 hat Ägypten einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsgruppen Egyptian Initiative for Personal Rights und Adalah for Rights and Freedoms zufolge 92 Menschen hingerichtet.

Diese Zahlen sind sehr viel höher als die vorheriger Regierungen, auch der vom ehemaligen autoritären Machthaber Hosni Mubarak, der nach Protesten im Jahr 2011 abgesetzt wurde. In Mubaraks letzten drei Jahren an der Macht wurden Amnesty International zufolge insgesamt elf Menschen hingerichtet.

Während eines Gipfels von EU und Arabischer Liga im Februar im ägyptischen Scharm el-Scheich verteidigte al-Sisi die Anwendung der Todesstrafe. «Sie werden uns nicht über unsere Menschlichkeit belehren», sagte der Ex-General, der sich 2013 an die Macht geputscht hatte.

«Willkürlichen Tötungen»

Die UN-Sonderberichterstatterin für Hinrichtungen, Agnès Callamard, sagte der AFP, die zunehmende Anwendung der Todesstrafe entspräche «willkürlichen Tötungen», die möglichen Widerstand in der Bevölkerung brechen sollen.

Seit der Absetzung Mursis registrieren Experten ein zunehmend autoritäres Verhalten ägyptischer Richter. Dies geht mit einem anhaltend harten Vorgehen der Regierung einher, in dessen Zuge tausende Menschen inhaftiert wurden.

Sahar Aziz, Juraprofessorin an der Rutgers Universität im US-Bundesstaat New Jersey, sagte der AFP: «Wir erleben einen Anstieg bei den Todesstrafen von rund zehn pro Jahr vor 2011 auf hunderte pro Jahr nach 2013.» Die in London ansässige Menschenrechtsgruppe Reprieve geht davon aus, dass zwischen 2014 und 2018 mindestens 2159 Menschen zum Tode verurteilt wurden.

Die «besorgniserregende Geschwindigkeit», mit welcher die Todesstrafe angewandt werde, lege nahe, dass Ägyptens Rechtsweg im Zuge der restriktiven Regierungspolitik politisiert worden sei, argumentierte Aziz.

«Warum regen Sie sich auf?»

Das ägyptische Rechtssystem basiert auf dem islamischen Recht der Scharia, das die Todesstrafe vorsieht. Ein hochrangige Quelle aus dem Justizapparat versicherte, es gebe «keinerlei Politisierung» bei den Todesurteilen. «Wir wenden den Islam entsprechend seiner Gesetze an, warum regen Sie sich auf?», sagte er im Gespräch mit AFP.

Ein Bericht von Amnesty International aus dem April ordnet Ägypten an sechster Stelle der Länder mit den meisten Hinrichtungen im Jahr 2018 ein; hinter China, dem Iran, Saudiarabien, Vietnam und dem Irak. Viele der Urteile wurden in Massenprozessen mit hunderten Angeklagte binnen weniger Tage gefällt.

UN-Sonderberichterstatterin Callamard nannte die Umstände, die zur «Auferlegung dieser Urteile und ihrer Vollstreckung» führten, «äusserst bedenklich». Sie warf der internationalen Gemeinschaft vor, Ägypten wegen der skandalösen Anwendung der Todesstrafe nicht zur Verantwortung zu ziehen. «Diese ohrenbetäubende Stille ist zu einem wichtigen Teil der schnell ansteigenden Menschenrechtsverstösse in Ägypten geworden», sagte sie.

nag/afp/sda

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