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Ägypten löst politischen Arm der Muslimbrüder auf

Die Muslimbruderschaft ist seit 2013 verboten, jetzt wird auch der politische Arm der einst einflussreichen Gruppierung aufgelöst - wenige Monate vor der Parlamentswahl.

Seit Mursis Sturz gehen die ägyptischen Behörden gegen die Muslimbrüder vor: Der ranghohe Muslimbruder Mohamed El-Beltagy (l.) und der islamische Gelehrte Safwat Hegazis im Gerichtssaal in Kario. (7. August 2014)
Seit Mursis Sturz gehen die ägyptischen Behörden gegen die Muslimbrüder vor: Der ranghohe Muslimbruder Mohamed El-Beltagy (l.) und der islamische Gelehrte Safwat Hegazis im Gerichtssaal in Kario. (7. August 2014)
Reuters

Der Verwaltungsgerichtshof in Ägypten hat die Auflösung der politischen Partei der verbotenen Muslimbruderschaft angeordnet und ihr Vermögen eingezogen. Ein Einspruch gegen die Entscheidung sei nicht möglich, berichtete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Die Auflösung verwehrt der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit eine Rückkehr in die Politik vor der noch für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl.

Die Muslimbruderschaft existierte in Ägypten bereits seit 1928, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak 2011 gründete die gut vernetzte Gruppierung auch eine eigene Partei und feierte beeindruckende Erfolge bei den ersten freien Wahlen im Land. Der Kandidat der Partei, Mohammed Mursi, wurde Präsident. Doch es mehrten sich die Vorwürfe von Kritikern, dass die Regierung andere politische Kräfte zu sehr ausgrenze, die Gesetzgebung islamisiere und sich mit radikalen Kräften verbünde. Anfang Juli 2013 wurde Mursi nach wochenlangen Strassenprotesten vom damaligen Militärchef und jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesetzt.

Parteibüros sollen als Waffenlager gedient haben

Seit dem Sturz Mursis waren Regierung und Justiz massiv gegen die Muslimbruderschaft vorgegangen. Führende Mitglieder der Gruppe wurden angeklagt, die Muslimbruderschaft selbst als terroristische Vereinigung verboten.

Die Entscheidung, auch den politischen Arm aufzulösen, traf das Verwaltungsgericht nach einer entsprechenden Empfehlung seines Beratungsgremiums. Darin wurde darauf verwiesen, dass viele ranghohe Parteifunktionäre bereits angeklagt oder teilweise sogar verurteilt worden seien, unter anderem wegen Mordes und der Anstachelung zur Gewalt. Zudem sei bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt worden, dass die Hauptquartiere und Büros der Partei missbraucht worden seien, um Waffen zu lagern, hiess es.

«Rachsüchtiges Urteil»

Auf der Webseite der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit wurde das Urteil als «rachsüchtig» verurteilt. Die Partei sei dafür abgestraft worden, dass sie die politische Ordnung nach dem Sturz Mursis nicht anerkannt und bei ihren Strassenprotesten seine Wiedereinsetzung verlangt habe.

Die Regierung beschuldigte die Muslimbruderschaft, eine Welle der Gewalt initiiert zu haben, um das Land nach der Absetzung Mursis zu destabilisieren. Anschläge auf Polizei und Militär stiegen nach dem Umsturz tatsächlich an, doch die Muslimbruderschaft bestreitet, dafür verantwortlich zu sein.

(AFP/AP)

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