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Ägypten stellt die Razzien ein

Nachdem die ägyptische Polizei bei internationalen NGO Razzien durchgeführt hatte, griff der Pentagonchef Leon Panetta zum Telefon. Ägypten gelobt Besserung.

Stark bewacht: Das amerikanische National Democratic Institute am 29. Dezember 2011.
Stark bewacht: Das amerikanische National Democratic Institute am 29. Dezember 2011.
AFP

Auf Druck der USA hat Ägypten offenbar einem Ende der Razzien gegen internationale NGO zugestimmt. Unter anderem griff Pentagonchef Leon Panetta zum Telefon. Im Gespräch mit dem Chef des Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, habe Panetta seine tiefe Sorge ausgedrückt, hiess es in Washington.

Panetta habe den Wert hervorgehoben, den die US-Regierung auf den demokratischen Wandel in Ägypten und die Fähigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO), ihrer Arbeit nachzugehen, lege.

Der US-Verteidigungsminister habe zudem seine Dankbarkeit für den Entscheid zu einem Ende der Razzien zum Ausdruck gebracht, sagte sein Sprecher George Little gestern in Washington.

Panetta habe auch auf die Bedeutung der Beziehung zwischen den USA und Ägypten in Sicherheitsfragen hingewiesen. Die USA unterstützen das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar das Land führt, jährlich mit etwa 1,3 Milliarden Dollar.

US-Botschafterin erhält Zusagen

Das US-Aussenministerium erklärte, die US-Botschafterin in Ägypten, Anne Patterson, habe am Freitag mit hohen ägyptischen Beamten gesprochen, um die Sorgen Washingtons bezüglich der Durchsuchungen hervorzuheben.

Diese hätten Patterson versichert, dass die Razzien eingestellt und beschlagnahmtes Eigentum - Computer, Unterlagen und anderes - an die Gruppen zurückgegeben würden, sagte Aussenministeriumssprecherin Victoria Nuland gestern.

Patterson habe klar gemacht, dass die USA erwarteten, dass «alle internationalen NGOs, darunter diejenigen, die Hilfe von der US- Regierung erhalten, zu ihrem normalen Betrieb zur Unterstützung des begonnenen demokratischen Wandels in Ägypten sobald wie möglich zurückkehren können».

Razzien gegen mehrere NGO

Ägyptische Polizisten und Justizbeamte hatten am Donnerstag die Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Davon betroffen waren auch das von den USA finanzierte National Democratic Institute (NDI), das International Republican Institute (IRI), das Freedom House sowie die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen und mit fehlenden Genehmigungen begründet. Vertreter der Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor. Der Militärrat setze auf Unterdrückungsmassnahmen aus der Zeit Mubaraks.

Die Razzien seien Teil des Vorgehens gegen die Anführer des Aufstands mit dem Ziel, die Drahtzieher der Revolution zu liquidieren, hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen.

Berlin bestellt Botschafter ein

Die deutsche Regierung bestellte den ägyptischen Botschafter ins Aussenministerium in Berlin. Dem Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen inakzeptabel sei, teilte das Ministerium mit.

Eine Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sagte, die Razzien seien «eindeutig dazu da, um die Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern, die seit langem Menschenrechtsverletzungen in Ägypten kritisiert» hätten.

Auch die EU zeigte sich sehr besorgt. «Diese offene Demonstration der Macht gegen Organisationen der Zivilgesellschaft fällt mitten in Ägyptens Übergang zur Demokratie», erklärte die EU-Aussenbeauftrage Catherine Ashton in Brüssel.

SDA/kle

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