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Ägypten und Israel verletzen Menschenrechte von Flüchtlingen

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, nachdem ägyptische Polizisten Dutzende von Flüchtlingen aus Afrika auf der Flucht nach Israel erschossen haben.

«Zwischen dem Tod durch Ertrinken bei der Flucht von Libyen nach Europa übers Mittelmehr und den tödlichen Schüssen an der Grenze zu Israel, wähle ich die Kugel», erklärte ein Flüchtling aus Darfur gegenüber der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), nachdem er von der ägyptischen Grenzpolizei aufgegriffen worden war. Mindestens 33 Migranten aus Schwarzafrika hat die ägyptische Polizei seit Mitte des letzten Jahres beim Fluchtversuch nach Israel erschossen, darunter eine schwangere Frau und ein siebenjähriges Mädchen (vgl. Kasten).

Tausende wurden aufgegriffen, viele verschwanden später spurlos, anderen wurde der Prozess vor einem Militärgericht gemacht und Hunderte gegen geltendes Uno-Flüchtlingsrecht zwangsweise in ihre Heimatländer abgeschoben. In einem neuen Bericht wirft HRW Ägypten und Israel schwere Menschenrechtsverletzungen vor. «Beide Länder überschreiten rote Linien und testen aus, wie weit sie gehen können», erklärte Michael Kagan, Dozent der Amerikanischen Universität in Kairo an Mittwoch an einer Medienkonferenz.

HRW stellt wie im August schon Amnesty International drei Hauptforderungen. Die ägyptischen Grenzsoldaten müssen aufhören, auf wehrlose Menschen zu schiessen. Ägypten und Israel müssen den Flüchtlingen erlauben, einen Asylantrag zu stellen, und Israel darf keine Flüchtlinge, die den Grenzübertritt geschafft haben, nach Ägypten abschieben.

Ägypten habe versucht diese Politik des «Schiessens, um zu töten» damit zu rechtfertigen, dass kriminelle Schleuserbanden am Werk seien, heisst es in dem Bericht. Die Toten und Verwundeten an der Sinai-Grenze zu Israel sind aber immer flüchtenden Afrikaner. Die Schleuser bleiben im Hinterland.

Die ersten Toten an dieser Grenze gab es nur wenige Tage nach einem Treffen zwischen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und Israels Premier Ehud Olmert im Sommer 2007. Bei diesen Gesprächen wurde auch das Flüchtlingsproblem angeschnitten. Die ägyptischen Behörden dementierten später aber, dass es ein Abkommen gebe. Kairo steht unter auch internationalem Druck, diese Grenze besser zu sichern. Das dürfe die Regierung aber nicht als Vorwand nehmen, um Flüchtlinge mit Gewalt aufzuhalten, betonte Joe Stork, stellvertretender HRW-Direktor für den Mittleren Osten.

In Ägypten leben geschätzte ein bis vier Millionen Migranten, die grosse Mehrheit von ihnen Sudanesen. Seit 2006 haben über 13 000 Flüchtlinge und Asylsuchende versucht, die Grenze zu Israel illegal zu überqueren. Die meisten sind Sudanesen und Eriträer.

Situation immer unerträglicher

Die Sudanesen in Ägypten entscheiden sich immer öfter zur Flucht nach Israel, weil sie kaum mehr Chancen auf eine Ansiedlung in einem Drittland sehen und das Leben am Nil als Folge der steigenden Preise und der permanente Diskriminierung von Schwarzafrikanern immer unerträglicher wird. Werden sie nach der missglückten Flucht nach Israel abgeschoben, erwartet sie im Sudan eine Anklage als Landesverräter.

Auch in Eritrea müssen die Abgeschoben mit Folter und Verfolgen rechnen. Im August hat die ägyptische Regierung illegal eingereiste 1200 Eriträer zwangsweise abgeschoben. Ihnen wurde nicht erlaubt, ein Asylgesuch zu stellen, wie es die Uno-Flüchtlingskonvention vorschreibt.

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