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Ägyptens Militärrat verkürzt Wahlprozess

Der Militärrat beugt sich dem Druck der Ägypter: Die Wahl der zweiten Kammer soll früher als geplant beendet sein. Damit soll das Land auch schneller zu einer neuen Verfassung kommen.

Der Endspurt im Wahlmarathon: Wählerinnen stehen an vor einem Urnenlokal in Minya, rund 350 Kilometer südlich der Hauptstadt. (3. Dezember 2012)
Der Endspurt im Wahlmarathon: Wählerinnen stehen an vor einem Urnenlokal in Minya, rund 350 Kilometer südlich der Hauptstadt. (3. Dezember 2012)
AFP
Gute Resultate für Muslimbrüder und Salafisten: Eine Frau gibt in Gizeh ihre Stimme ab. (21. Dezember 2011)
Gute Resultate für Muslimbrüder und Salafisten: Eine Frau gibt in Gizeh ihre Stimme ab. (21. Dezember 2011)
Keystone
Eine Wahlbox in Alexandria wird zur Auszählung gebracht.
Eine Wahlbox in Alexandria wird zur Auszählung gebracht.
Keystone
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Angesichts der anhaltenden Forderungen nach einem beschleunigten demokratischen Prozess hat der Oberste Militärrat in Ägypten die Parlamentswahl verkürzt. Die Wahl der zweiten Kammer, Schura, werde in zwei statt drei Phasen stattfinden und ende bereits am 22. Februar statt wie geplant am 11. März, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Sonntag.

Zudem werde die Schura am 28. Februar und damit fast einen Monat früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Beide Parlamentskammern könnten somit deutlich früher als geplant mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.

Verfassung bis Juni

Die Wahl zur Abgeordnetenkammer läuft bereits seit November. Die dritte und letzte Phase beginnt am Dienstag und endet am 17. Januar. Nach dem Fahrplan des Obersten Militärrats für die Machtübergabe sollen beide Parlamentskammern unmittelbar nach ihrer Wahl aus ihrer Mitte eine Verfassungskommission wählen. Die meisten politischen Parteien wollen, dass die neue Verfassung noch vor der für Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl ausgearbeitet ist.

Seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Hosni Mubarak unter Marschall Hussein Tantawi wird Ägypten vom Obersten Militärrat verwaltet. Dessen Macht stösst zunehmend auf Protest.

Regierung verteidigt Razzien

Die ägyptische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe mit den Razzien bei 17 Nichtregierungsorganisationen (NGO) einige der schärften Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Die Behörden hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, erklärten Regierungsmitglieder bei einer Medienkonferenz in Kairo.

Die Razzien gegen die Büros der Gruppen seien Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten gewesen. «Solche Verstösse sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen verhängt werden», sagte Justizminister Adel Abdelhamid Abdallah.

Ägypten sei nicht das einzige Land, das die Bereitstellung von Geldern mit politischer Absicht verbiete, sagte die Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abu al-Naga. «Selbst die USA verbieten eine solche Finanzierung.»

Ägypten sei sehr daran interessiert, Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland, fügte der Justizminister hinzu. Bereits nach den Razzien hatte die ägyptische Führung diese mit den Verdacht auf illegale Finanzierungen aus dem Ausland begründet.

27 Bürgerrechtsgruppen hatten dem Militärrat, der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar das Land führt, in einer gemeinsamen Erklärung dagegen vorgeworfen, mit den Razzien Aktivisten diffamieren und stigmatisieren zu wollen.

USA machen grossen Druck

Das Vorgehen gegen die NGO, darunter neben der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung auch Organisationen aus den USA, hatte scharfe Kritik aus Deutschland und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen.

Auf Druck der USA, die dabei auch ihre jährliche Finanzhilfe für das ägyptische Militär in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar ins Feld führten, hatten die Ägypter an Silvester versprochen, den betroffenen NGO die beschlagnahmten Computer oder Unterlagen wieder zurückzugeben und die Razzien zu stoppen.

Büros weiter gesperrt

Allerdings haben die ägyptischen Behörden ihr Versprechen noch nicht wahrgemacht, wie der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte. Von der fortdauernden Aussperrung seien neben der deutschen Stiftung auch 16 weitere Nichtregierungsorganisationen betroffen, sagte er.

Zudem solle der Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Andreas Jacobs, in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos.

AFP/kpn

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