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Ägyptisches Militär löst Parlament auf

Die Generäle lösen ein erstes Versprechen ein: Sie setzen die Verfassung ausser Kraft und lösen das Parlament auf. Jetzt bleiben dem Volk sechs Monate, um zu wählen.

Im Zentrum Kairos kehrt langsam Ruhe ein. Alleine wartet ein Junge am Montag, 14, Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
Im Zentrum Kairos kehrt langsam Ruhe ein. Alleine wartet ein Junge am Montag, 14, Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
Keystone
Ist er der neue starke Mann in Ägypten? Verteidigungsminister Hussein Tantawi.
Ist er der neue starke Mann in Ägypten? Verteidigungsminister Hussein Tantawi.
AFP
Anhänger der Regierung Hosni Mubarak Kämpfen hoch zu Kamel gegen Regimegegner. (2. Februar 2011)
Anhänger der Regierung Hosni Mubarak Kämpfen hoch zu Kamel gegen Regimegegner. (2. Februar 2011)
Keystone
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Zwei Tage nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak hat der Oberste Militärrat in Ägypten das Parlament aufgelöst und die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Zudem kündigte er Neuwahlen binnen sechs Monaten an.

Es solle ein Rat zur Änderung der Verfassung gebildet werden, erklärten die Militärs am Sonntag in Kairo. Allerdings teilten sie nicht mit, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zusammensetzen soll.

Der Militärrat sicherte weiter die Einhaltung aller regionalen und internationalen Verträge zu. Dazu gehört auch das 1979 geschlossene Friedensabkommen mit Israel. EU-Aussenministerin Catherine Ashton forderte von den neuen Machthabern in Kairo einen Zeitplan zur Vorbereitung von Wahlen.

Einige Demonstranten harren aus

Die Oppositionsbewegung räumte den zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der das Zentrum ihrer 18-tägigen Massenproteste war. Etwa 2000 Demonstranten protestierten am Sonntag weiter und verlangten auch einen Rücktritt der noch von Mubarak eingesetzten Regierung von Ministerpräsident Ahmed Shafik.

Der Regierungschef erklärte unterdessen die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - «von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung», sagte er an einer Medienkonferenz in Kairo.

Erst danach wolle sich die Regierung mittel- und langfristigen Zielen zuwenden. Mit der Besetzung vakanter Ministerposten habe er es nicht eilig, machte Shafik deutlich. Shafik sagte später, die Rolle von Vize-Präsident Omar Suleiman müsse noch bestimmt werden. Dieser war von Mubarak eingesetzt worden.

Kein Wort über Ausnahmezustand

Die Armeeführung kam mit ihrer Ankündigung wichtigen Forderungen der Oppositionsbewegung nach, die in wochenlangen Protesten den Sturz von Staatschef Mubarak erzwungen hatte.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Aiman Nur begrüsste die Schritte des Militärrats. Sie sollten auch die Demonstranten zufriedenstellen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. «Das ist ein Sieg für die Revolution.»

Die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands wurde aber nicht angesprochen. Nach dem Rücktritt des 82-Jährigen am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen. Am Sonntag wurden Bilder Mubaraks in Behördengebäuden abgehängt.

«Das Volk kennt das Spiel»

Auf dem Tahrir-Platz standen nur noch zwei Zelte, die auch abgebaut werden sollen, wie ein Demonstrant sagte. «Es sind nicht alle Forderungen erfüllt, aber die wichtigste», sagte er, ein Anhänger der ägyptischen Jugendbewegung 6. April.

«Aber das Volk kennt jetzt das Spiel. Es kann jederzeit wieder mobilisiert werden», sagte er. Am kommenden Freitag wolle die Opposition auf dem Tahrir-Platz feiern. Die Militärpolizei regelte dort am Sonntag den Strassenverkehr.

Der Tahrir-Platz war am 28. Januar nach Zusammenstössen mit der Sonderpolizei von den Gegnern des Mubarak-Regimes dauerhaft besetzt worden. Die Proteste hatten drei Tage davor begonnen. Am 11. Februar trat Mubarak schliesslich zurück.

Lohnforderungen

Die bei der ägyptischen Bevölkerung wegen Korruption und Gewalt im Amt unbeliebte Polizei will nun mehr Geld. Am Sonntag demonstrierten mehrere hundert Polizeibeamte vor dem Innenministerium in Kairo für mehr Lohn, wie Augenzeugen berichteten.

Die Beamten bestritten verbreitete Vorwürfe, die Polizei sei an Folterungen von Oppositionsanhängern beteiligt. Wütende Demonstranten hatten in den vergangenen Wochen zahlreiche Polizeistationen gestürmt und teilweise auch in Brand gesetzt.

dapd/oku

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