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Ahmadinejad entsendet Experten nach Syrien

Die EU möchte mit der UNO-Resolution der Schreckensherrschaft von Bashar Assad ein baldiges Ende bereiten. Der syrische Präsident kann jedoch auf die Hilfe eines guten Freundes hoffen.

Zwei, die sich mögen: Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (links) und Bashar Assad bei einem Treffen in Teheran im Oktober, 2010.
Zwei, die sich mögen: Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad (links) und Bashar Assad bei einem Treffen in Teheran im Oktober, 2010.
Keystone

Der Iran berät Syrien einem Zeitungsbericht zufolge bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen Staatschef Bashar Assad. Teheran habe entsprechende «Experten» nach Damaskus entsandt, berichtete die «Washington Post» am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungskreise. Daneben würden auch Waffen und Internetprogramme geliefert, mit denen die Urheber von Facebook- und Twitter-Nachrichten ermittelt werden könnten. Dies habe zu hunderten Festnahmen in den vergangenen Wochen geführt. Syrien ist der wichtigste Verbündete des Iran in der Region.

Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten derweil schon bald offiziell vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt werden.

Die vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der UNO bereiten nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell verurteilt werden soll. Beteiligt sind Deutschland, Portugal und die beiden Vetomächte Grossbritannien und Frankreich.

Ein «starkes Signal gegen Gewalt»

«Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern», hiess es von der deutschen UNO-Mission. «(Dem syrischen Präsident Baschar) al-Assad muss klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird.»

Am Mittwoch wurde der Entwurf den anderen Mitgliedern zugesandt. Er könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen. «Die Resolutionsverhandlungen beginnen jetzt, wir sind zuversichtlich eine ausreichende Mehrheit zustande zu bekommen.»

Mehr als tausend Tote

Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schon mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf verurteilt werden.

Zudem fordert das Papier, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Zensur für die Presse aufzuheben. Damaskus müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Weiter sollten endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.

Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich - dagegen stimmen.

Falsches Signal

224 arabische Menschenrechtsgruppen forderten die UNO auf, gegen die blutige Verfolgung von Demonstranten vorzugehen.

«Das Schweigen der Welt muss ein Ende haben», heisst es in einem Brief, den die Organisationen aus 18 Ländern an die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates geschrieben haben. Deren Forderungen decken sich weitgehend mit denen der Resolution.

«Als Panzer in den Strassen Syriens rollten und Hunderte Menschen bewusst getötet wurden, hat der UNO-Sicherheitsrat geschwiegen», sagte Ziad Abdel Tawab vom Kairoer Institut für Menschenrechtsforschung.

«Das Schweigen des Sicherheitsrates sendet die falsche Nachricht und ist kein Schritt gegen weitere Gewalt und die weitere Verletzung der Menschenrechte», heisst es in dem Brief.

SDA/mrs

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