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Assad im Würgegriff der Freunde Syriens

Ab heute tagt die Freundesgruppe des syrischen Volkes, um an einem Ultimatum an Bashar al-Assad zu feilen. Erste Details, was dieses wohl beinhaltet, sind bereits durchgesickert.

Soll Ultimatum zur Waffenruhe erhalten: Der syrische Machthaber Bashar al-Assad. (Archivbild)
Soll Ultimatum zur Waffenruhe erhalten: Der syrische Machthaber Bashar al-Assad. (Archivbild)
Keystone

Die Vereinigten Staaten, Europa und arabische Länder erwägen, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ein Ultimatum für eine Waffenruhe zu stellen. Das verlautete am Donnerstag in London vor einer Tagung der Freundesgruppe des syrischen Volkes in Tunesien, die am Freitag beginnt.

Diplomaten erklärten am Donnerstag in London, sie feilten an einem Ultimatum an Assad. Dieses könne die Forderung enthalten, dass Assad binnen 72 Stunden das Feuer einstelle. Andernfalls könne es zusätzliche, noch nicht weiter ausgeführte Strafmassnahmen geben. Einige Nationen hätten einen internationalen Hilfskorridor vorgeschlagen. Ob dafür ein Konsens erzielt werden kann, war jedoch unklar, da ein solcher Schritt kaum ohne eine militärische Komponente durchzuführen wäre. Praktikabler wäre wohl eine Waffenruhe, wie sie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gefordert hat. Dieses setzt sich für eine Feuerpause von zwei Stunden täglich ein, um Hilfe leisten zu können.

Assad soll in den «Würgegriff» genommen werden

Bei dem Treffen in Tunis müsse die Führung um Präsident Bashar al-Assad stärker in den «diplomatischen und wirtschaftlichen Würgegriff» genommen werden, sagte der britische Aussenminister William Hague am Donnerstag. In Syrien wurden bei Gewaltausbrüchen erneut mehr als 50 Menschen getötet.

«Wir werden den internationalen Druck weiter forcieren», erklärte Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) zur bevorstehenden Syrien-Konferenz bei einem internationalen Treffen zur Zukunft Somalias in London. Die syrische Opposition solle in Tunis von der internationalen Gemeinschaft «ein Signal der Einigung und der Anerkennung bekommen».

«Konkrete Vorschläge» werden erwartet

Die USA kündigten an, auf dem Treffen solle Damaskus dazu gedrängt werden, internationale Hilfe zuzulassen. Aussenministerin Hillary Clinton habe am Rande der Somalia-Konferenz mit Kollegen einen humanitären Hilfsplan diskutiert, sagte ein US-Vertreter. In Tunis werde es «konkrete Vorschläge» geben.

Auf der Konferenz der Freunde des syrischen Volks beraten am Freitag rund 60 Staaten und internationale Organisationen über Wege zu einem Ende des Konflikts in Syrien. Teilnehmer sind neben Clinton und Westerwelle weitere Aussenminister aus Europa und der arabischen Welt. Eingeladen sind auch Assad-Gegner wie der Syrische Nationalrat und andere Oppositionsgruppen. Russland und China, die im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Veto bereits zweimal eine Resolution gegen die Gewalt verhindert haben, sagten ihre Teilnahme ab. Sie lehnen jede ausländische Einmischung in Syrien ab.

Sondergesandter: Kofi Annan als Favorit

Aus UNO-Kreisen verlautete unterdessen, dass der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan als Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien im Gespräch sei. Annan sei der Favorit für den Posten. Ebenfalls gute Chancen auf den Posten des Sondergesandten habe der frühere finnische Präsident und erfahrene Krisenmakler Martti Ahtisaari, hiess es.

Der UNO lag eine Liste hochrangiger syrischer Politiker und Militärangehöriger vor, die der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» verdächtigt werden. Laut einer internationalen Untersuchungskommission wurde ein entsprechender Bericht dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) übergeben. Verstösse gegen die Menschenrechte gibt es demnach aufseiten der Anhänger und der Gegner Assads.

Meldungen von Gewalt

Die Stadt Homs wurde Aktivisten zufolge am Donnerstag den 20. Tag in Folge von der Armee beschossen. In der zweitgrössten syrischen Stadt Aleppo seien die Sicherheitskräfte zudem mit Tränengas gegen eine Demonstration von rund 2000 Studenten vorgegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Ihren Angaben zufolge gab es landesweit wieder mehr als 50 Tote, darunter 43 Zivilisten.

AFP/mrs

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