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Assad verspricht eine Volksabstimmung

In seiner ersten Rede seit Monaten schwingt Syriens Präsident die Peitsche – und lockt zugleich mit dem Zuckerbrot. Die Opposition sieht das Regime in Auflösung begriffen, fürchtet aber dennoch Schlimmes.

«Eiserne Hand» und Reformen als «natürlicher Weg»: Bashar al-Assad wandte sich erstmals seit dem Sommer ans Volk.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat zehn Monate nach Beginn der Proteste gegen sein Regime einen Rücktritt abermals ausgeschlossen. Er geniesse noch immer die Unterstützung seines Volkes, sagte Assad heute in einer Rede und machte gleichzeitig erneut eine «ausländische Verschwörung» und Terroristen für die andauernde Gewalt im Land verantwortlich.

«Unsere Priorität ist jetzt, die Sicherheit wiederherzustellen, die wir seit Jahrzehnten geniessen konnten», sagte Assad in seiner ersten Rede seit dem Sommer. «Und das kann nur erreicht werden, wenn wir die Terroristen mit eiserner Hand schlagen», sagte Assad in seiner zweistündigen Rede an der Universität der Hauptstadt Damaskus.

Verfassungsreferendum angekündigt

Gleichzeitig kündigte er für März ein Referendum über eine neue Verfassung an. Derzeit ist darin seine Baath-Partei als Staatsführung festgeschrieben. Assad betonte ausserdem, dass Reformen im Land umgesetzt würden. Diese seien aber nicht dem Druck der Protestbewegung geschuldet, sagte Assad. «Wenn eine Reform erzwungen wird, wird sie scheitern. Reform ist für uns ein natürlicher Weg.» Seit Beginn der Proteste im vergangenen März war Assad nur viermal öffentlich aufgetreten.

Regimegegner verurteilten Assads Rede scharf. «Die Rede hat nichts Neues gebracht, das die Krise und ihre Folgen beenden könnte», sagte der bekannte Oppositionelle Hassan Abdul Asim. Der Aktivist Abu Hamsa warf Assad vor, die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen zu verschliessen. «Bashar ist komplett von der Realität entrückt, als ob er über ein anderes Land als Syrien sprechen würde.»

Opposition befürchtet Schlimmes

Die syrische Opposition erwartet, dass die Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung in den kommenden Wochen weiter zunehmen wird. Die Rede von Präsident Assad lasse Schlimmes befürchten, sagte der Vorsitzende des von der Opposition gewählten syrischen Nationalrates. «Das Ziel dieser Rede war es, vor der Arabischen Liga eine Rechtfertigung dafür zu finden, dass das Regime die Armee nicht abzieht und nicht mit den Beobachtern der Liga zusammenarbeitet», sagte der Vorsitzende Burhan Ghalioun heute Dienstag in Istanbul.

Die Sprecherin des Rates, Basma Kadmani, erklärte, das Regime zeige inzwischen Auflösungserscheinungen. Es sei aber schwer, vorherzusagen, wie lange der Assad-Clan, der sich inzwischen nur noch auf die Sicherheitskräfte stütze, noch durchhalten werde. «Es gibt Mitglieder der Regierung und der Baath-Partei, die gegen ihn sind, doch das Regime ist grausam und deshalb haben sie zu viel Angst, um an die Öffentlichkeit zu treten», sagte die Sprecherin.

Ghalioun sagte, die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten kaum noch ein Regierungsmitglied Syrien verlassen habe, sei ein Beweis dafür, dass Assad inzwischen auch seinen Ministern misstraue.

«Liga scheitert seit 60 Jahren»

Auch gegenüber der Arabischen Liga, deren Beobachtermission derzeit die Umsetzung eines von ihr vermittelten Friedensplans untersucht, teilte Assad aus. «Die Arabische Liga scheitert seit 60 Jahren daran, arabische Interessen zu schützen.

Es sollte uns nicht überraschen, wenn sie auch heute scheitert», sagte der Präsident. Der Staatenbund hatte die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt – ein schwerer Schlag für das Land, das sich selbst als Machtzentrum des arabischen Nationalismus versteht.

Milizen greifen Beobachter an

Eine Gruppe von Beobachtern der Arabischen Liga wurde indessen in der Stadt Latakia im Norden Syriens angegriffen, wie die amtliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna berichtete. Zwei Beobachter aus Kuwait seien bei dem Angriff von «unbekannten Demonstranten» verletzt worden, hiess es in dem heute veröffentlichten Bericht.

Die beiden Offiziere seien ins Spital gebracht worden. Sie hätten ihre Arbeit in der Beobachtermission aber kurz danach fortsetzen können. Der Nachrichtensender al-Arabiya meldete unter Berufung auf Aktivisten, die Milizionäre hätten in der westsyrischen Stadt Latakia auf ein Auto der Beobachtermission geschossen. Der Vorfall habe sich am Montagabend ereignet.

Mission soll ausgedehnt werden

Derzeit sind rund 165 Beobachter in Syrien, in den kommenden Tagen sollen es bis zu 200 werden. Die Mission werde dann auf den Osten und den mehrheitlich kurdischen Nordosten des Landes ausgedehnt werden, sagte der Leiter des Kontrollzentrums der Beobachtermission in Kairo, Adman al-Khudeir.

Seit Beginn der Unruhen kamen nach Schätzungen der UNO mehr als 5000 Menschen ums Leben. Nachdem in den vergangenen Monaten auch immer mehr Regimegegner zu den Waffen gegriffen hatten, nahm die Gewalt in dem Konflikt weiter zu. Das Blutvergiessen im Land setzte sich auch nach der Zustimmung Syriens zum Friedensplan der Arabischen Liga fort.

dapd/sda/ami

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