Zum Hauptinhalt springen

Assads nicht endende Gewalt

In ganz Syrien bekundeten Demonstranten ihre Solidarität mit den Einwohnern von Hama. Dort gingen erneut syrische Soldaten mit aller Härte gegen Aktivisten vor.

In Syrien geht die Armee trotz Beginns des Fastenmonats Ramadan mit zunehmender Härte gegen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad vor. In der seit Wochen belagerten Stadt Hama beschossen Panzer erneut Wohngebiete. Auch in anderen Städte griffen schwer bewaffnete Soldaten Demonstranten an.

Die schwersten Kämpfe wurden aus Hama berichtet. Seit Sonntag versucht das Militär die symbolträchtige Stadt unter seine Kontrolle zu bringen. Dort hatte Assads Vater Hafis al-Assad 1982 eine Rebellion der Muslimbruderschaft niederschlagen lassen. Mehrere tausend Menschen starben damals, ganze Ortsteile wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Nach Angaben von Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Zeugen wurden in den vergangene drei Tagen in ganz Syrien mindestens 137 Menschen getötet, davon 93 in Hama. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtete dagegen von «bewaffneten Terroristengruppen», die acht Polizisten erschossen hätten.

Solidaritätsmärsche für Hama

In ganzen Land bekundeten Demonstranten ihre Solidarität mit den Einwohnern von Hama. Dort waren am Montag und Dienstag nach Angaben nichtstaatlicher Organisationen und von Aktivisten 13 Demonstranten getötet worden.

In Albu Kamal nahe der irakischen Grenze sollen demnach zwei Zivilisten getötet worden sein, drei in Homs, zwei in Latakia und sechs in Vororten von Damaskus. Auch aus Sabadani berichteten Anwohner, Panzer seien in den Ort eingedrungen. Da ausländische Journalisten nicht in Syrien arbeiten dürfen, konnten diese Angaben nicht nachgeprüft werden.

«Grenze überschritten»

«Der Überfall auf Hama ist ein Zeichen für den Kontrollverlust», sagte Bassma Kodmani von der Arabischen Reform-Initiative in Paris. Dem ganzen Land solle gezeigt werden, dass die Unterdrückungsmassnahmen noch verschärft werden könnten. Nach Ansicht von Beobachtern hat Assad mit dem Einsatz eine Grenze überschritten, die eine Einigung mit den Demonstranten unmöglich macht.

Assad setze darauf, nach dem Vorbild Irans die Revolten zu unterdrücken, sagte der Syrien-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heiko Wimmen, Reuters. Im Iran hatte Präsident Mahmoud Ahmadinejad mit massivem Polizeieinsatz und Massenverhaftungen die Forderungen nach mehr Demokratie erstickt.

Erneute Beratungen des UNO-Sicherheitsrats

Unterdessen kam der UNO-Sicherheitsrat erneut zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein von den europäischen Mitgliedern eingebrachter Resolutionsentwurf gegen die blutige Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien.

Diplomaten zufolge waren die Chancen für eine Verabschiedung aber wegen des Widerstands Veto-Mächte China und Russland äusserst gering. Es sei dagegen wahrscheinlicher, dass der Sicherheitsrat sich auf eine weniger formelle Erklärung zu Syrien einige. Darin sollen Damaskus aber offenbar keine Sanktionen des Sicherheitsrats angedroht werden.

Russlands UNO-Botschafter erklärte, sein Land sei nicht grundsätzlich gegen eine Resolution. Voraussetzung sei aber, dass von Sanktionen und anderen Druckmitteln abgesehen werde.

Clinton empfängt Regimegegner

US-Aussenministerin Hillary Clinton empfing eine Gruppe syrischer Aktivisten im Aussenministerium in Washington, um die «dringliche Situation» zu erörtern.

Die US-Regierung erwägt angesichts der aktuellen Entwicklungen über weitere Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Assad und sein Regime. Im US-Kongress wächst die Zustimmung dafür. US- Generalstabschef Mike Mullen sagte aber am Rande eines Besuchs im Irak, es gebe keinen Hinweis, dass die USA in Syrien wie im Fall Libyen militärisch aktiv würden.

Italien zog am Dienstag aus Protest seinen Botschafter aus Damaskus ab, die EU hatte bereits am Montag den Kreis der von Sanktionen betroffenen Mitglieder der syrischen Regierung von 30 auf 35 Personen ausgeweitet.

SDA/kpn

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch