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Ayatollah gefährdet Atomdeal

Laut dem geplanten Nuklearabkommen mit dem Iran sollen Militäranlagen besichtigt werden. Das lehnt der geistliche Führer nun jedoch ab.

«Dafür wird keine Erlaubnis erteilt»: Ayatollah Ali Khamenei äussert sich zu den geplanten Inspektion der Militäranlagen.
«Dafür wird keine Erlaubnis erteilt»: Ayatollah Ali Khamenei äussert sich zu den geplanten Inspektion der Militäranlagen.
Keystone

Das für Ende Juni geplante Atomabkommen mit dem Iran gerät in Gefahr. Um das Abkommen zu verwirklichen, wären auch Inspektionen der militärischen Anlagen notwendig. Das aber hat Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei abgelehnt.

Khamenei verbot die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). «Dafür wird keine Erlaubnis erteilt», sagte Ayatollah Ali Khamenei. Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftern zu führen. Khamenei hat nach der iranischen Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Zu den strittigen Punkten in den Atomverhandlungen mit den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) gehörte, ob der Iran auch das IAEA-Zusatzprotokoll wiederaufnehmen würde. Das würde der Uno-Behörde in Wien unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, wo der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Atomwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.

Das Atomteam von Präsident Hassan Rohani soll dieser Forderung zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ayatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen weiterhin ein Tabuthema. Der Streitpunkt könnte daher erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen.

Der Iran erklärt sich daher auch bereit, die Verhandlungen über sein Atomprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. «Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist», sagte Aussenministeriumssprecherin Marsieh Afcham.

Lücken im Abkommen

Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten dies in intensiven Verhandlungen bis Ende nächsten Monats zu schaffen. Falls es nicht gelinge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschliessen, sagte Afcham.

Der Iran und die Gruppe 5+1 werden in Wien die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaussenminister fortsetzen. Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren. Teheran pocht im Gegenzug auf eine rasche Aufhebung insbesondere der für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen.

SDA/spu

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