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Beobachtermission in Syrien gestoppt

Die arabische Liga bricht ihre Beobachtermission in Syrien vorerst ab. Das Regime von Präsident Assad habe keine Anstalten gemacht, die Gewaltspirale zu durchbrechen.

Wegen der anhaltenden Gewalt zieht die Liga ihre Beobachter ab: Das Bild zeigt angeblich desertierte Soldaten, die in der Stadt Saqba während eines Anti-Assad-Protests Strassen sichern. (27. Januar 2012)
Wegen der anhaltenden Gewalt zieht die Liga ihre Beobachter ab: Das Bild zeigt angeblich desertierte Soldaten, die in der Stadt Saqba während eines Anti-Assad-Protests Strassen sichern. (27. Januar 2012)
Reuters

Wegen der eskalierenden Gewalt in Syrien hat die Arabische Liga ihre Beobachtermission in dem Land ausgesetzt. Das teilte der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Ahmed Ben Heli, am Samstag mit. Nach einer Entscheidung der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga hätten die rund 100 Beobachter in Syrien ihre Arbeit eingestellt. Grund dafür sei der starke Anstieg des Blutvergiessens in den vergangenen Tagen.

Damit kommt das Regime in Damaskus weiter unter Druck, dürfte doch nun für eine Lösung Konflikts zwischen dem Regime und Oppositionellen Bewegungen nur noch der UNO-Sicherheitsrat in Frage kommen. Dieser ringt seit längerem um eine Resolution, dier bisher vor allem am Widerstand Russlands gescheitert ist.

Der Chef der Arabischen Liga, Nabil el-Arabi, und der Ministerpräsident von Katar wollten noch heute Samstag nach New York reisen, um die Vereinten Nationen um Unterstützung für einen arabischen Friedensplan zu bitten, mit dem die Krise in Syrien beendet werden soll. Die Initiative sieht vor, dass die syrische Regierung und die Opposition innerhalb von zwei Monaten eine Einheitsregierung bilden. Damaskus lehnt das Vorhaben mit der Begründung ab, es verstosse gegen die Souveränität des Landes.

Keine Sanktionen, kein Waffenembargo

Auch Moskau hatte erst gestern den neusten Entwurf für eine UNO-Resolution abgelehnt. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich nach einer Sitzung des UNO- Sicherheitsrates gestern Freitag in New York zwar grundsätzlich gesprächsbereit. Er bezeichnete den von Marokko eingebrachten Text allerdings als «inakzeptabel». Die russische Delegation habe daher erneut die «roten Linien» erläutert, die sein Land nicht überschreiten werde. Dazu zählen Sanktionen und ein Waffenembargo.

Russland kündigte zudem an, keine Resolution zu verabschieden, in der ein Rückzug von Syriens Präsident Bashar al-Assad verlangt wird. Der von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und mehreren arabischen Ländern erarbeitete Entwurf ignoriere diese roten Linien und enthalte zudem einige neue Elemente, «die wir prinzipiell inakzeptabel finden», sagte Tschurkin nach der gestrigen Sitzung.

Veränderte Ausgangslage

Allerdings war zu jenem Zeitpunkt offiziell noch nichts über einen Abbruch der Mission durch die Arabische Liga verlautet. Sollte sich die Entscheidung der Liga als endgültig erweisen, könnte dies der russischen Politik die Grundlage entziehen.

UNO-Botschafter Tschurkin sprach gestern denn auch keine explizite Drohung aus, ein Veto im Sicherheitsrat einzulegen. «Wir, die russische Delegation, sehen den Entwurf nicht als eine Basis, auf der wir zustimmen können.» Das bedeute aber nicht, dass Russland es ablehne, sich mit den Unterstützern des Entwurfs einzulassen, sagte Tschurkin. Wie die Arabische Liga versuche der neue Resolutionsentwurf, Syrien eine Lösung «aufzuzwingen». Russland ist seinen Angaben zufolge aber bereit, zumindest weiter über den Text zu verhandeln.

Gespräche am Montag

Nach Angaben des britischen UNO-Botschafters Mark Lyall Grant sollen am Montag weitere Gespräche stattfinden – dann wird sich zeigen, wie der Abbruch der Mission das weitere Vorgehen innerhalb der internationalen Gemeinschaft beeinflusst. Grants Angaben zufolge werden im derzeit behandelten Entwurf weder Sanktionen noch ein mögliches Waffenembargo genannt. Wie europäische Diplomaten gestern sagten, könnte in der kommenden Woche über den Resolutionsentwurf abgestimmt werden. Rückzug Assads gefordert

Der Text fordert Unterstützung für den Plan der Arabischen Liga, der unter anderem den Rückzug von Assad vorsieht. Ausserdem ermutigt er alle Staaten, sich den im November von der Liga verhängten Sanktionen anzuschliessen.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich seit über neun Monaten um eine Lösung des Syrien-Konflikts, bei dem nach UNO-Angaben mehr als 5600 Menschen ums Leben kamen. Russland, ein langjähriger Verbündeter Syriens, blockiert aber zusammen mit der Vetomacht China eine UNO-Resolution.

Anhaltende Gewalt

Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees mitteilten, kam es heute Samstag zu Kämpfen im Osten Syriens. Dabei sei ein Mensch getötet worden, hiess es. Beim Beschuss der Stadt Koria in der Provinz Deir al-Zor sei zudem eine Ölpipeline getroffen worden, es brach ein Feuer aus. Weiter hiess es, in der zentralsyrischen Provinz Homs und in den Vororten der Hauptstadt Damaskus sei es zu schweren Zusammenstössen zwischen regierungstreuen Truppen und Soldaten gekommen, die sich der Opposition angeschlossen haben.

Gemäss der Beobachtungsstelle waren gestern im Konflikt 44 Zivilisten und 12 Sicherheitskräfte getötet worden. Am Donnerstag hatte die Beobachtungsstelle 62 Tote, darunter 43 Zivilisten, vermeldet. Auch der Chef der Beobachtermission der Arabischen Liga, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, hatte gestern eine «starke» Zunahme der Gewalt in Homs, Hama und Idlib beklagt.

AFP/sda/ami

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