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Erdogan: Türkei lässt Zehntausende von Migranten nach Europa

Die Türkei lässt die Grenzen zur EU für Flüchtlinge offen. Und das Land hat nach Erdogans Worten in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe gestartet.

Griechische Grenzbeamte stehen am Samstag Menschen gegenüber, die versuchen, von Pazarkule nach Griechenland einzureisen. Bild: Huseyin Aldemir/Reuters
Griechische Grenzbeamte stehen am Samstag Menschen gegenüber, die versuchen, von Pazarkule nach Griechenland einzureisen. Bild: Huseyin Aldemir/Reuters

Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei abgewehrt.

«Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet», berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag in Istanbul: «Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet.» Seit Freitag seien 18'000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30'000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Flüchtlinge und Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

«Null Migration» in Bulgarien

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Aussengrenze zur Türkei hat. «An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration», sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens.

Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow bekräftigte am grössten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze.

In Athen sagte Regierungssprecher Petsas weiter: «Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt.» Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen.

Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

Aus Regierungskreisen in Athen hiess es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Flüchtlinge und Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb am Samstag angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um grosse Gruppen von Menschen daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen. Die Flüchtlinge und Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Türkische Angriffe in Idlib

Die Türkei hat bei Angriffen in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo nach Angaben von Aktivisten mindestens 45 Soldaten der syrischen Regierung getötet.

Die Türkei habe mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie unter anderem Gegenden nahe der Städte Sarakib und Marat al-Numan angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Zudem hätten türkische Truppen mit Boden-Boden-Raketen Fabriken sowie eine Forschungseinrichtung östlich von Aleppo angegriffen.

Die Türkei hatte nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrere Angriffe in Syrien unternommen. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer. Hintergrund der Vergeltungsangriffe ist der Tod zahlreicher türkischer Soldaten in Syrien.

Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan «irreführende» Aussagen und Übertreibung vor. Wären in Syrien wirklich Chemiewaffen-Anlagen zerstört worden, hätte es in der umliegenden Gegend viele Tote gegeben, hiess es in einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana vom Samstag.

sda/reuters/red

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