Das Lager der Friedensfreunde wird kleiner

Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi erklärt, warum der arabisch-israelische Friedensprozess zerstört wird.

Ashrawi: «Die Menschen in den arabischen Ländern haben uns Palästinenser nicht vergessen.» Foto: E. Emin (Alamy)

Ashrawi: «Die Menschen in den arabischen Ländern haben uns Palästinenser nicht vergessen.» Foto: E. Emin (Alamy)

Hanan Ashrawi gilt als eine der wichtigsten Stimmen der Palästinenser, sie ist schon seit den 70er-Jahren politisch aktiv. Die jetzige Phase aber, sagt die 72-Jährige, ist «eine der schlimmsten Perioden in unserer Geschichte». Es sei in der Palästinafrage zu einer Ballung interner, regionaler und internationaler Faktoren gekommen, die den arabisch-israelischen Friedensprozess zerstörten und das Anliegen der Palästinenser nach einem eigenen Staat in immer weitere Ferne rücken lasse.

Nüchtern analysiert Ashrawi im Hauptquartier der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), deren Exekutivkomitee sie angehört, die Lage: Israels derzeitige Regierung «implementiert das zionistische Projekt. Nicht nur durch Siedlungen, sondern auch durch den Raub von Ressourcen, durch die Dominanz der Sprache. Es werden Fakten am Boden geschaffen.» In Israel werde das Lager der Friedensfreunde immer kleiner, jüngst durch den Tod des Schriftstellers Amos Oz. «Der Extremismus in Israel hat alle vom Diskurs ausgeschlossen, die nach einer Zweistaatenlösung rufen.» Israel werde unterstützt von US-Präsident Donald Trump, der sich zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem entschlossen habe. «Das ist die den Palästinensern am feindlichsten gesinnte US-Regierung», sagt Ashrawi.

Fehlender Wille

Von Europa seien die Palästinenser enttäuscht. «Die Europäer könnten mehr tun, aber es gibt keinen Willen dazu», so Ashrawi. «Sie scheinen zu glauben, alles, was sie tun müssen, ist, Erklärungen abzugeben: Wir sind für die Zweistaatenlösung, gegen Siedlungen, Jerusalem soll die Hauptstadt beider Staaten sein. Aber das sind keine Aktionen.» Europa sei Nachbar des Nahen Ostens. Wenn die Gewalt eskaliere, würden die Europäer das zu spüren bekommen, etwa durch Flüchtlingsströme.

«Wenn wir unser System nicht  revitalisieren, wird es kollabieren. Wir müssen für Wahlen kämpfen!»Hanan Ashrawi, Mitglied des  PLO-Exekutivkomitees

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nimmt Ashrawi zwar als «stabilisierenden Faktor in Europa» wahr, sie stelle sich «gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus». Eine Vermittlerrolle traue sie ihr aber nicht zu: «Deutschland ist durch seine Vergangenheit, den Horror des Holocaust, gehemmt.» Und Israel setze jede Kritik mit Antisemitismus gleich. Ein weiterer Grund für das Erlahmen des Friedensprozesses sei, dass «die arabische Welt in Aufruhr» sei und es Versuche gebe, eine Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten herbeizuführen. Auch deshalb hätten palästinensische Anliegen keine Priorität mehr. «Aber die Menschen in den arabischen Ländern haben uns Palästinenser nicht vergessen.»

Ashrawi hält trotzdem an der Zweistaatenlösung fest. Eine Einstaatlösung komme nicht in Betracht, auch wenn immer mehr Palästinenser dies forderten. «Das wäre eine neue politische Ära, es gibt auch international keine Referenzen dafür.» Südafrika, von vielen als Vorbild zwischen zerstrittenen Bevölkerungsgruppen im ehemaligen Palästina betrachtet, sei kein Modell. «Die Südafrikaner wollten nicht alle Schwarzen rausschmeissen und einen eigenen Staat schaffen, der exklusiv für Weisse ist. In Südafrika hat eine Minderheit versucht, die Mehrheit zu beherrschen, aber nicht, sie zu vertreiben.»

Kritik an Abbas

Die Politikerin, die der ParteiDer dritte Weg angehört, kritisiert aber auch die eigene palästinensische Führung. So fordert Ashrawi, deren Partei beim letzten Urnengang vor zwölf Jahren nur 2,41 Prozent erreicht hatte, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Westjordanland und im Gazastreifen, was Präsident Mahmoud Abbas aber seit Jahren verweigert. «Wenn wir unser System nicht revitalisieren, wird es kollabieren», sagt Ashrawi. «Wir müssen für Wahlen kämpfen!»

Sie kritisiert ebenso den Dauerstreit zwischen der im Gazastreifen seit 2007 regierenden radikalislamischen Hamas und der Fatah, die die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO dominiert. «Die Hamas muss verstehen, dass sie nicht alle Bewohner Gazas als Geisel halten kann, um an der Macht zu bleiben.

Die Menschen leiden schon unter der israelischen Besatzung, und dann kommen auch noch Schritte der Autonomiebehörde und des Präsidenten dazu», erklärt Ashrawi mit Blick auf Massnahmen von Abbas, der einen Gehaltsstopp für Mitarbeiter der Verwaltung in Gaza und die Schliessung des Grenzübergangs Rafah verfügte. Diese Massnahmen sollten die Hamas treffen, «aber in Wahrheit leiden die normalen Menschen darunter», meint Ashrawi. Das Fazit ihrer Analyse: «Ich bin nicht optimistisch.»

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