Der Iran verschärft den Nervenkrieg

Im Land tobt eine Debatte darüber, ob der Iran am Atomabkommen festhalten soll oder nicht. Der oberste Führer Khamenei erhöht den Druck auf die Europäer.

Ayatollah Ali Khamenei bei seiner Rede am Montag. Foto: AP, Keystone

Ayatollah Ali Khamenei bei seiner Rede am Montag. Foto: AP, Keystone

Paul-Anton Krüger@pkr77

Der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte den Schritt am Montag angekündigt. Am Dienstag informierte die Atomenergie-Organisation des Landes die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Der Iran habe damit begonnen, die Infrastruktur zum Bau fortgeschrittener Zentrifugen zur Urananreicherung in seiner Anlage in Natans zu installieren, sagte Ali Akbar Salehi, der Chef des iranischen Atomprogramms und zugleich Vizepräsident der Islamischen Republik. Die Atomenergiebehörde sei darüber in einem Brief unterrichtet worden. Salehi betonte, damit verletze der Iran nicht die Bestimmungen des Atomabkommens, über dessen Erhalt Teheran gerade mit den Europäern, mit China und Russland verhandelt, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg verkündet hatte. Laut Salehi bedeutet das auch nicht das Ende dieser Gespräche.

Aber der Iran erhöht den Druck, verschärft den Nervenkrieg. Reaktionen aus europäischen Hauptstädten gab es zunächst nicht. Die EU kündigte an, Experten prüften die Ankündigung Teherans. ­Israel dagegen verurteilte sie sofort. ­Premier Benjamin Netanyahu, gerade auf Europa-Tour, sagte, der Iran wolle «ein Arsenal von Atombomben» produzieren, um Israel zu zerstören. Geheimdienstminister Israel Katz drohte, wenn der Iran das Programm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufnehme, werde «eine internationale Koalition unter US-Führung den Iran vorwarnen und dann militärisch angreifen». Auch Trump hat mit «sehr ernsten Konsequenzen» gedroht. Und Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach von «Zeichen für Massenhysterie und Panik innerhalb der iranischen Führung».

Neue Zentrifugen

Tatsächlich gibt es im Iran eine heftige Debatte darüber, ob das Land am Abkommen festhalten soll oder nicht. Khamenei sprach in seiner Rede zum 29. Todestag des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini davon, es sollten Vorbereitungen getroffen werden, um die Anreicherungskapazität des Iran auf 190'000 Einheiten Urantrennarbeit auszubauen – das entspräche der zehnfachen Zahl an Zentrifugen, die der Iran bei Abschluss des Abkommens in Betrieb hatte. Teheran werde nicht Sanktionen hinnehmen und zugleich auf sein Nuklearprogramm verzichten, sagte Khamenei weiter. Die Forderung nach der Begrenzung «unseres defensiven Raketenprogramms sind ein Traum, der nie wahr werden wird». Auch werde der Iran nicht seinen Einfluss in der Region einschränken, neben dem Raketenprogramm der wichtigste Punkt, in dem auch die Europäer scharfe Kritik an Teheran üben, vor allem wegen seiner Rolle in Syrien oder im Jemen. Khamenei hat im politischen System der Islamischen Republik eine äusserst machtvolle Stellung: Auf Lebenszeit im Amt hat er in allen wichtigen aussen- und sicherheitspolitischen Fragen das letzte Wort, aber auch massiven Einfluss auf die Innen­politik. Er kontrolliert direkt die Justiz, die Geheimdienste, die Staats­medien und nicht zuletzt die Revolutionsgarden, den schlagkräftigsten Teil des iranischen Militärs, sowie die Bassij-Milizen, die etwa 2009 bei der Niederschlagung der Grünen Revolution eine Rolle spielten.

Eigentlich steht der oberste Rechts­gelehrte über der Tagespolitik und gibt eher indirekt Leitplanken und Richtlinien für die Politik vor – nach Khomeinis Ideologie soll er sicherstellen, dass alle Entscheidungen im Einklang mit islamischen Prinzipien stehen. Die Verhandlungen über den Atomdeal etwa akzeptierte Khamenei, zeigte sich während deren Verlauf aber immer wieder skeptisch und zog rote Linien. Letztlich stellte er sich hinter Präsident Hassan Rohani, einen pragmatischen Konservativen, und setzte den Deal gegen die Ultrakonservativen und den Widerstand der Revolutionsgarden durch. Zugleich verhinderte er im Anschluss jede weitere Annäherung an den Westen oder gar die USA.

Drohkulisse einer Eskalation

Westliche Diplomaten sprachen von einer «Arbeitsteilung» zwischen Khamenei und Rohani sowie dessen Aussen­minister Mohammed Jawad Zarif. Während der Ayatollah in Teheran polterte und Bedingungen stellte, charmierte der weltläufige Zarif in Wien seinen westlichen Verhandlungspartnern. «Die Iraner sind Meister darin, aus der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition das Maximum herauszuholen», sagt ein mit dem Dossier befasster hoher europäischer Diplomat. Aber Teheran sei auch klar, dass ein Verstoss gegen das Abkommen oder eine Kündigung zur Folge hätte, dass Europa seine Bemühungen einstellt.

Wirtschaftlich wären die Folgen noch verheerender als die Lage ohnehin schon ist. Die Ölexporte – wichtigste Einnahmequelle des Regimes – würden wegbrechen, wenn auch nicht völlig versiegen, der rapide Verfall der Währung sich weiter beschleunigen. Die Drohkulisse einer Eskalation ist Teherans einziges Druckmittel – Khameneis Rede sowie der Brief sollen dem offenbar Glaubwürdigkeit verleihen, Entschlossenheit demonstrieren. Ob der Iran im Abkommen bleibt, ist nicht ausgemacht.

Es gibt Kräfte in Teheran, die das Abkommen gerne platzen sehen würden. Sie glauben, dass sich dem Iran die Chance bietet, unter Trump die USA im Nahen Osten zurückzudrängen – sie träumen davon, den «grossen Satan» aus der Region zu werfen. Zudem wollen sie ihren in den vergangenen Jahren erlittenen Machtverlust rückgängig machen. Vizepräsident Eshagh Jahangiri warnt, sie versuchten Rohani zu stürzen, dessen zentrales Projekt der Atomdeal sei.

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