«Die Idee hinter Trumps ‹Deal des Jahrhunderts› ist falsch»

Der israelische Ex-Diplomat Alon Liel glaubt nicht mehr an einen Nahost-Frieden. Es sei denn, Benjamin Netanyahu verliere die Wahlen Anfang April.

Blick vom besetzten Westjordanland nach Jerusalem. «Israel nutzt seine Macht, um den Hass zu schüren und Mauern zu bauen», sagt Alon Liel. Foto: Thomas Coex (AFP)

Blick vom besetzten Westjordanland nach Jerusalem. «Israel nutzt seine Macht, um den Hass zu schüren und Mauern zu bauen», sagt Alon Liel. Foto: Thomas Coex (AFP)

Christof Münger@ChristofMuenger

An der Grenze zwischen Israel und Syrien kommt es regelmässig zu Zusammenstössen zwischen israelischen und iranischen Streitkräften. Steigt die Gefahr eines offenen Kriegs?
Wir müssen zwischen einem nuklearen und einem konventionellen Konflikt unterscheiden. Die Gefahr besteht, dass der Iran eine Atommacht wird. Das ist beunruhigend und steht zuoberst auf Premier Netanyahus Agenda, betrifft aber die Zukunft. Viel aktueller und konkreter ist die konventionelle Bedrohung durch den Iran.

Weshalb?
Israel ist zwar in der Lage, aus der Luft iranische Bodentruppen in Syrien anzugreifen. Aber Israel kann nicht innerhalb Syriens politischen Einfluss nehmen. Der Iran baut dort Schulen und Spitäler und ist generell sehr aktiv, sei es bei der Infrastruktur, der Religion, in der Wirtschaft oder bei der Bildung. Teheran will Syrien nicht in erster Linie militärisch, sondern über die zivilen Organisationen kontrollieren.

«Endlich gibt es wieder einen echten Zweikampf bei israelischen Wahlen.»

Was ist falsch daran, Spitäler und Schulen zu bauen?
Teheran verfügt über eine grosse konventionelle Armee und ist Israels mächtigster Feind. Eigentlich ist der Iran weit von Israel entfernt. Aber wenn der Iran nun via Hizbollah im Libanon, via Hamas im Gazastreifen, in Syrien und vielleicht gar im Westjordanland präsent ist, hat er eine gemeinsame Grenze mit Israel, was den Einsatz konventioneller Waffen wie Raketen ermöglicht.

Wie wichtig ist die Iran-Frage bei den Wahlen in Israel am 9. April?
Überhaupt nicht wichtig. Da haben alle Parteien die gleiche Haltung.

Könnte Premier Netanyahu nicht die Iran-Karte spielen, indem er behauptet, er sei der einzige Politiker, der Israel beschützt?
Das würde ihm nicht helfen. Seine wichtigsten Gegenkandidaten sind drei ehemalige Generalstabschefs. Sicherheit ist deren Kernkompetenz, und sie verfolgen dieselbe Iran-Politik wie Netanyahu. Deshalb setzt der Premier auf die Wirtschaft als Wahlkampfthema, er sagt, die Generäle verstünden nichts davon.

Netanyahus wichtigster Rivale ist Benjamin Gantz, ein ehemaliger General, der eine Mittepartei, das sogenannte Blau-weisse Bündnis, anführt. Kann Gantz die mehr als zehnjährige Netanyahu-Ära beenden?
Definitiv, er ist sehr populär. Endlich gibt es wieder einmal einen echten Zweikampf bei israelischen Wahlen! Und derzeit sieht es danach aus, dass Gantz’ Partei mehr Sitze holen könnte als der Likud von Netanyahu. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Netanyahu mit den ultraorthodoxen Parteien eine Koalition bilden kann.

Bei den Wahlen 2015 versprach Netanyahu, dass es unter ihm keinen Palästinenserstaat geben werde. Wie steht Gantz zur Zweistaatenlösung?
Heute möchten nur die wenigsten Israelis einen Palästinenserstaat. Netanyahu und die politische Rechte haben erfolgreich die Sicht vermittelt, dass ein Palästinenserstaat Israels Sicherheit bedrohen würde. Anders als das Thema Iran spaltet diese Frage jedoch die israelische Gesellschaft. In der politischen Mitte, also bei Gantz’ Blau-weissem Bündnis, vermeidet man das Thema, spricht aber wenigstens vom Frieden. Nur die politische Linke verwendet den Begriff Zweistaatenlösung noch. Sollte Gantz die Regierung übernehmen, könnte sich das aber wieder ändern.

Wie ist Ihre persönliche Haltung?
Von jeher vertrete ich der Auffassung, dass zwei Staaten die beste Lösung wären. Aber derzeit sehe ich nicht, wie das Realität werden soll. So viele Israelis opponieren dagegen, so wenige Palästinenser glauben noch daran, und so viele Siedler sind in den besetzten Gebieten. Seit fünf Jahren haben wir keinen Friedensprozess mehr.

US-Präsident Trump hat den «Deal des Jahrhunderts» angekündigt.
Wir kennen dessen Inhalt ungefähr. Trump will die Palästinenser übergehen und die arabischen Länder einbeziehen. Sie sollen Israel anerkennen und die Palästinenser nicht mehr unterstützen. Die Idee ist, dass die Palästinenser dann so schwach sind, dass sie ihre Forderung nach einem Staat aufgeben und allem zustimmen. Das ist falsch und dürfte nicht so ablaufen. Auch werden die Araber nicht mitmachen. Abgesehen davon sind die USA unter Trump keine fairen Vermittler. Der Todeskuss war die Verschiebung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, ohne dafür ein Zugeständnis von Israel zu verlangen. Deshalb werden die Palästinenser Trumps Deal wohl nicht einmal lesen.

Ein Problem ist auch, dass die Führung der Palästinenser im Westjordanland schwach und korrupt ist und dass die Hamas, die im Gazastreifen regiert, Israel nicht anerkennt.
Die Fatah im Westjordanland ist wie die Hamas ein Feind Israels, wobei die Hamas besser organisiert ist. Die palästinensische Führung ist gespalten, es gibt zwei verschiedenen Ideologien, nicht nur was Israel, sondern auch was die Religion betrifft, und die beiden Gruppierungen bekämpfen sich auch. Nur ist das alles nicht von Belang, da es ohnehin nicht zu Verhandlungen kommt.

Das Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten ist dabei, seine Nahostpolitik zu überprüfen. Bundesrat Ignazio Cassis sagte, dass die UNO-Hilfsorganisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sei dem Friedensprozess nicht förderlich. Einverstanden?
Man muss das im grösseren Zusammenhang sehen. Trumps Auftritt auf der internationalen Bühne hat dazu geführt, dass viele Länder keinen bilateralen Druck mehr ausüben auf Israel, sie sind wie gelähmt. Auch die Schweiz. Die USA, immer noch das mächtigste Land der Welt, kämpft auf jeder Ebene für Israel. Das führte dazu, dass Israel keine Probleme mehr hat mit befreundeten Staaten. Mit Ausnahme der Türkei.

Und Europa?
Die Europäer sind sehr still, unter anderem mit der Ausrede, dass sie auf Trumps sogenannten Deal des Jahrhunderts warten. Die EU könnte Israel beeinflussen, aber auch sie ist gelähmt, weil Israel einige osteuropäische Länder auf seiner Seite weiss. Israel hat die diplomatische Schlacht gegen die Palästinenser gewonnen. Voll und ganz.

Trotzdem: Ist die UNRWA ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung?
Ich habe gesehen, was die UNRWA macht. Die Lage im Gazastreifen ist so katastrophal, dass jede Hilfe für die Palästinenser erwünscht ist. Das sieht auch Israel so und erlaubt Katar deshalb, Bargeld ins Westjordanland zu bringen. Fast jeden Monat treffen dort 15 Millionen Dollar in Koffern ein. Ohne diese Hilfe würden Menschen sterben. Deshalb sollte UNRWA weiterarbeiten können. Die USA haben ihre Zahlungen gestoppt, dafür sprangen die Europäer ein.

Was kann die Schweiz tun, um den Friedensprozess wiederzubeleben?
Mein Traum ist, dass die Schweiz und andere Länder Westeuropas Palästina als Staat anerkennen. Solch ein Schritt würde den Palästinensern wieder die Hoffnung geben, dass sie international nicht fallen gelassen werden. Und es wäre ein Signal an die Israelis, dass sie nicht machen können, was sie wollen. 137 UNO-Mitglieder haben Palästina anerkannt, aber die meisten westlichen Demokratien sind nicht darunter. Die Zweistaatenlösung kommt nur zurück auf die Agenda, wenn die internationale Gemeinschaft das geschlossen fordert. Aber die Schweiz und viele andere Länder werden Palästina nicht anerkennen wegen des Drucks aus den USA. Und die Palästinenser sind zu schwach, um die Schweiz vom Gegenteil zu überzeugen.

Schweden hat Palästina 2014 anerkannt.
Bewirkt hat das gar nichts. Würden die Schweiz und mindestens ein Dutzend andere Staaten folgen, könnte der Zweistaatenidee Leben eingehaucht werden. Als alter Diplomat bin ich mir jedoch bewusst, dass das unwahrscheinlich ist. Denn mit der Anerkennung Palästinas würde die Schweiz riskieren, dass sich die Beziehungen zu Israel verschlechtern, etwa auf dem Gebiet der Sicherheit und der Geheimdienste.

Sie sind 70 Jahre alt. Werden Sie den Frieden noch erleben?
Nein, sicher nicht. In den vergangenen 20 Jahren ist Israel eine Regionalmacht geworden. Anstatt uns grosszügig zu zeigen gegenüber unseren Rivalen, nutzen wir diese Macht, um den Hass zu schüren und Mauern zu bauen. Die Israelis fühlen sich so stark, dass sie sagen, wir brauchen keinen Frieden. Als ich jung war, glaubten wir, ohne Frieden sei Israels Existenz bedroht. Heute gilt der Frieden in Israel als Bedrohung. Und die Welt akzeptiert das.

Das klingt sehr pessimistisch.
Sollte Benjamin Gantz gewinnen und eine Regierungskoalition mit der Arbeitspartei und anderen zustande bringen, können Sie mich wieder anrufen. Dann werde ich anders tönen.

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