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Die Ölscheichs treiben Assad in die Enge

Alle Araber gegen Damaskus? Zumindest die steinreichen Golfstaaten: Sie ziehen sich aus der arabischen Beobachtermission zurück. Damit dürfte faktisch nur noch ein Weg offen bleiben.

Da waren sie noch Freunde: Katars Emir Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani auf Staatsbesuch bei Bashar al-Assad. (20. Januar 2011)
Da waren sie noch Freunde: Katars Emir Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani auf Staatsbesuch bei Bashar al-Assad. (20. Januar 2011)
EPA, Keystone

Im Syrien-Konflikt gehen die Golfstaaten geschlossen auf Konfrontationskurs zur Führung in Damaskus. Die sechs Staaten des Golfkooperationsrates kündigten am Dienstag an, ihre Mitglieder aus der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien abzuziehen. Die Regierungen folgten heute Dienstag einem Schritt Saudi-Arabiens, dessen Regierung Machthaber Bashar al-Assad wegen der anhaltenden Gewalt scharf kritisiert hatte.

Der GCC erklärte, es sei sicher, dass das Blutvergiessen und die Tötung Unschuldiger weitergehe und Syrien nicht auf die Forderungen der Arabischen Liga eingehen werde. Dem GCC gehören Saudiarabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Saudiarabien hatte bereits am Wochenende den Rückzug seiner Beobachter angekündigt.

Neuer Friedensplan

Die Arabische Liga setzt trotz der Kritik auch nach dem Rückzug der 55 Beobachter des GCC ihren Einsatz fort. Syrien stimmte der Verlängerung der Beobachtermission der Arabischen Liga zu. Die Liga-Beobachter dürften einen weiteren Monat bleiben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Syriens Aussenminister Walid Muallem habe die Verlängerung bis zum 23. Februar in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga mitgeteilt. Dennoch droht die Mission mit dem Rückzug der GCC-Beobachter zu scheitern.

Die insgesamt 165 Beobachter der Arabischen Liga sollen überwachen, ob sich Assad an den Friedensplan der Liga hält. Nach mehr als zehn Monaten der Gewalt in Syrien hatte die Liga am Sonntag einen neuen Friedensplan vorgestellt. Die Initiative sieht vor, dass die syrische Regierung und die Opposition innerhalb von zwei Monaten eine Einheitsregierung bilden sollten. Die Einheitsregierung sollte das Land in einer Übergangsphase führen, in der Wahlen abgehalten und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollten.

«Keine arabische Lösung mehr»

Damaskus warf den arabischen Ländern vor, an einem «Komplott» zur Internationalisierung des Konflikts beteiligt zu sein. Der syrische Aussenminister Walid al-Muallem sagte, die Arabische Liga verletze die Souveränität seines Landes und plane vermutlich ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in den Konflikt. «Sie haben ihre Rolle als Arabische Liga aufgegeben, und wir wollen keine arabische Lösung des Konfliktes mehr», sagte er auf einer Medienkonferenz in Damaskus.

Assads Regime ist in der Region der wichtigste Verbündete des schiitischen Iran. Dessen sunnitischen Erzrivalen am Golf könnte ein Sturz des Alawiten Assad gelegen kommen – Teherans Einfluss in der arabischen Welt würde dadurch jedenfalls markant eingeschränkt. Letzter akuter Schauplatz des Machtkampfs zwischen den arabischen Scheichs und dem persischen Mullah-Regime war der Mini-Staat Bahrain. Dort revoltierte im Zuge des arabischen Frühlings die mehrheitlich schiitische Bevölkerung gegen das sunnitische Königshaus – angeblich angestachelt durch iranische Geheimdienste. Saudiarabien entsandte schliesslich Truppen zur Unterstützung der Herrscher. Der britische Aussenminister William Hague forderte die Arabische Liga auf, im UNO-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des syrischen Vorgehens hinzuwirken. Die Liga müsse dabei helfen, Russland und China von deren Widerstand gegen eine entsprechende Resolution abzubringen, sagte er.

Sicherheitsrat in der Pflicht

Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi und Katars Ministerpräsident Hamad bin Jassim al-Thani wollen sich nach Angaben des Staatenbundes mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Vertretern des Sicherheitsrates in New York treffen, um über Syrien zu beraten. Bislang hatten die Vetomächte Russland und China eine Resolution westlicher Staaten verhindert. Die Forderung der Arabischen Liga nach einem Rücktritt des 46-jährigen Assad erhöht allerdings den Druck auf das Gremium, sich doch noch auf eine Resolution zu verständigen.

Beim Konflikt in Syrien, der vor einem knappen Jahr mit friedlichen Protesten gegen Assad begonnen hatte, sind nach UNO-Schätzungen mindestens 5400 Menschen ums Leben gekommen. Nach Darstellung syrischer Menschenrechtler töteten Sicherheitskräfte allein am Montag 36 Menschen, darunter drei Kinder.

SDA/kpn/ami

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