Egomanen unter sich

Israels Premier Netanyahu muss die Konkurrenz bei den Wahlen nicht fürchten. Wohl aber die Justiz.

Der ehemalige Sekretär des Kabinetts unter Netanyahu, Avichai Mandelblit (rechts), entscheidet als Generalstaatsanwalt über eine Anklage wegen Korruption gegen den Premierminister. Foto: Oliver Weiken (Reuters)

Der ehemalige Sekretär des Kabinetts unter Netanyahu, Avichai Mandelblit (rechts), entscheidet als Generalstaatsanwalt über eine Anklage wegen Korruption gegen den Premierminister. Foto: Oliver Weiken (Reuters)

Premierminister Benjamin Netanyahu äussert sich im Wahlkampf kaum über politische Gegner. Das ist verständlich. Vor der Konkurrenz brauchen er und seine rechtskonservative Likud-Partei keine Angst zu haben, so sehr sind die Gegner mit sich selbst beschäftigt. Vor allem der Arbeitspartei Awoda droht bei der Wahl am 9. April ein Debakel.

Es gibt schon länger einen schleichenden Niedergang jener Partei, die mit Golda Meir, Yitzhak Rabin, Shimon Peres und Ehud Barak Ministerpräsidenten gestellt hat. Der farblose Vorsitzende Isaac Herzog hatte Netanyahu nichts entgegenzusetzen, der die israelische Politik seit 2009 dominiert und den Rechtsruck im Land weiter befördert. Herzogs Nachfolger Avi Gabbay vergraulte mit seinem Versuch, die Partei in Sicherheitsfragen und durch Signale an die Siedler nach rechts zu rücken, weitere Sympathisanten.

Aber statt die Schuld bei sich zu suchen und auf Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten zu setzen, zertrümmerte Avi Gabbay zuletzt das, was bei der vergangenen Wahl den zweiten Platz hinter der Likud-Partei ermöglicht hat: das mit der liberalen Partei Die Bewegung von Tzipi Livni geschmiedete Wahlbündnis Zionistische Union. Mit seiner vor laufenden TV-Kameras vollzogenen überraschenden Trennung hat Gabbay nicht nur schlechten persönlichen Stil bewiesen, sondern seine Partei in eine politische Krise manövriert. Die Awoda ist in Umfragen abgestürzt und landet weit hinter anderen Oppositionsparteien.

Wechselseitige Konkurrenz

Dass Gabbay an diesem Wochenende in Fernsehinterviews verkündete, er werde Premierminister, zeugt von Realitätsverweigerung. In diesem Stil bietet Gabbay anderen grösseren Oppositionsparteien eine Allianz an – aber nur unter seiner Führung.

Darauf gehen deren Chefs, Yair Lapid von der liberalen Zukunftspartei und Benny Gantz von der neu gegründeten Partei Widerstandskraft für Israel, natürlich nicht ein. Auch sie haben grosse Egos und wollen im Alleingang agieren. Wenn Gantz ein Bündnis im Sinn hat, dann, um sich ein rechteres Profil zu verschaffen, mit Ex-Verteidigungsminister Mosche Yaalon.

Gantz selbst kam in Umfragen aus dem Stand auf den zweiten Platz, obwohl er noch nicht einmal ein Programm präsentiert hat. Das zeigt, dass er als Herausforderer gegen Netanyahu eine Chance hätte – aber nur dann, wenn sich alle anderen Oppositionsparteien inklusive linker Meretz und der gemeinsamen Liste der arabischen Israelis hinter ihm versammeln würden. Danach sieht es nicht aus. Im rechten Lager wiederum machen sich die Parteien – die alten, die neuen und die durch Abspaltung entstandenen Gruppierungen – nur wechselseitig Konkurrenz, nicht der Likud-Partei.

So braucht Netanyahu lediglich zu fürchten, dass noch vor dem Wahltermin Anklagen wegen Korruption gegen ihn erhoben werden. Darüber entscheidet Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den Netanyahu fast täglich angreift. Netanyahu sieht Mandelblit als seinen eigentlichen Gegner im Wahlkampf – zu Recht.

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