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«Ein Bumerang für die Muslimbrüder»

Ägyptens Verfassungsgericht mischte sich gestern in die Präsidentschaftswahlen ein. Orientexperte Günter Meyer erklärt, was das für den kommenden Wahlsieger bedeutet.

«Die Richter liessen sich Monate Zeit»: Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.
«Die Richter liessen sich Monate Zeit»: Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.
Peter Pulkowski / JGU

Das Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts wird scharf kritisiert. Aber ist es wirklich so falsch?

Rein juristisch ist es korrekt. Die verfassungsgebende Versammlung sah für die Parlamentswahlen vor, dass ein Drittel der Sitze an sogenannte unabhängige Kandidaten geht. Am Ende eroberten aber lauter Parteivertreter diese Sitze, vor allem Muslimbrüder. Streng genommen war das ein Verfassungsbruch.

Was war denn die Idee hinter dieser Regelung?

Sie wurde vor allem von der Muslimbruderschaft durchgedrückt. Sie befürchtete, dass der Militärrat und die Vertreter des alten Regimes ihre Leute ins Parlament bringen. Und zwar vor allem auf dem Land, mithilfe der ehemaligen Angehörigen von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei. Nun ist diese Regelung für die Muslimbrüder zum Bumerang geworden.

Sie glaubten damals wohl nicht an ihren eigenen Erfolg.

Offensichtlich. Dabei sind sie ja gerade in den ländlichen Regionen sehr stark.

Warum aber jetzt diese Empörung? Wenn die Verfassungsrichter doch korrekt entschieden?

Das Politische an diesem Entscheid ist der Zeitpunkt. Die Beschwerde wurde bereits im Februar eingereicht. Die Richter liessen sich Monate Zeit für eine eigentlich klare Sache. Und das ist nach meiner Überzeugung kein Zufall. Sie warteten bewusst ab, welche Beschlüsse das neu gewählte Parlament fassen würde. Diese konnten sie nun mit der Auflösung des Parlaments wieder nichtig machen. Vor allem das politische Isolierungsgesetz.

Was besagt das?

Dass Vertreter des abgesetzten Mubarak-Regimes sich zehn Jahre lang nicht mehr wählen lassen dürfen. Das betrifft natürlich den Präsidentschaftskandidaten Ahmed Shafik, einen Ex-Offizier und Hosni Mubaraks letzten Ministerpräsidenten. Das Gericht liess sich bis zwei Tage vor dem zweiten Wahlgang Zeit, um ihm grünes Licht für die Wahl zu geben.

Wer sitzt denn eigentlich in diesem Gericht?

Das sind alles Richter, die unter Mubarak oder durch den Militärrat eingesetzt wurden.

Also tatsächlich ein stiller Militärputsch?

Ich würde es nicht so drastisch ausdrücken. Sagen wir: Die Interessen der Richter stimmen überein mit jenen der Generäle und des alten Regimes. Man ist sich einfach einig.

Und ebnet Shafik den Weg. Wird er gewinnen?

Das ist offen. Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, ist sehr stark auf dem Land und in den Wohngebieten der ärmeren Bevölkerung. Die Partei vertritt die konservativen Werte der dortigen Bevölkerung, ist landesweit sehr gut organisiert und hat wegen ihrer karitativen Arbeit eine sehr treue Wählerschaft. Sie kann also sehr gut mobilisieren. Mursi erntet nun auch Unterstützung von demokratischen Wählern, die schon das milde Urteil im Mubarak-Prozess als Skandal empfanden.

Dann ist das Ganze nun womöglich ein Bumerang für Richter und Generäle?

Vielleicht. Andererseits vereinte Mursi beim ersten Wahlgang nur noch 25 Prozent auf sich. Im Winter, bei den Parlamentswahlen, erhielt seine Partei noch 40 Prozent. Die Muslimbrüder haben sich bei der Parlamentsarbeit viele Sympathien verscherzt. Sie versprachen Mässigung, doch dann verhielten sich ihre Leute stockkonservativ. Weigerten sich etwa, mit Frauen zusammenzuarbeiten oder auch nur mit ihnen zu sprechen.

Wer gewinnt am Ende?

Diese Frage kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Es ist durchaus möglich, dass es mit Unterstützung des alten Staatsapparates massive Unregelmässigkeiten zugunsten von Shafik geben wird. Klar ist auch, dass der gewählte Präsident weder ein Parlament noch eine Verfassung zur Verfügung haben wird. Mit Unterstützung des Militärs könnte das Shafik grosse Macht geben. Mursis Position als Präsident könnte dagegen geschwächt werden.

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