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Ein Land, zwei Präsidenten

Bei der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste vereidigte sich am Samstag Amtsinhaber Laurent Gbagbo. Kurz darauf tat es ihm sein Oppositionskandidat gleich.

Erheben beide Anspruch aufs Präsidentenamt: Amtsinhaber Laurent Gbagbo und Oppositionskandidat Alassane Ouattara.
Erheben beide Anspruch aufs Präsidentenamt: Amtsinhaber Laurent Gbagbo und Oppositionskandidat Alassane Ouattara.

Der Machtkampf in der Elfenbeinküste spitzt sich zu: Ungeachtet internationaler Proteste hat sich der Verlierer der Präsidentschaftswahl, Amtsinhaber Laurent Gbagbo, am Samstag für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Oppositionskandidat Alassane Ouattara schwor noch am Abend den Eid als Gegen-Präsident.

Ouattara setzte den Verfassungsrat des Landes davon in einem Schreiben in Kenntnis. Die UNO, die USA und Frankreich als ehemalige Kolonialmacht hatten Gbagbo zuvor aufgefordert, die Macht abzugeben

Obama und Sarkozy gratulieren Quattara

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy gratulierten Oppositionsführer Ouattara zum Wahlsieg. «Die internationale Gemeinschaft wird diejenigen zur Verantwortung ziehen, die den demokratischen Prozess behindern und den Willen der Wählerschaft missachten», warnte Obama.

Der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn erklärte am Samstag, seine Organisation werde nur mit einer von der UNO anerkannten Regierung zusammenarbeiten. Er deutete damit einen Boykott der Präsidentschaft Gbagbos an.

Die Wahlkommission hatte am Donnerstag erklärt, Ouattara habe die Wahl mit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch das vorläufige Endergebnis wurde nicht über das Staatsfernsehen verkündet, stattdessen wurden noch am Abend die Grenzen geschlossen, und die internationale Berichterstattung wurde unterbrochen.

Am Freitag erklärte der Verfassungsrat, der das Wahlergebnis anerkennen muss und dessen Vorsitzender ein enger Parteifreund Gbagbos ist, über das Staatsfernsehen ihn zum Gewinner der Wahl.

Regierungschef unterstützt Ouattara

Unterstützung erhielt Ouattara am Samstag von Ministerpräsident Guillaume Soro. Die Entscheidung des Verfassungsrats, Gbagbo zum Sieger zu erklären, sei «ungerecht und inakzeptabel», sagte Soro. Der Chef der früheren Rebellen der Forces Nouvelles (FN) erklärte, er werde Ouattara als Präsidenten anerkennen und ihm deshalb die Rücktrittserklärung seiner Regierung überreichen.

In der Wirtschaftsmetropole Abidjan blieb die Situation auch am Samstag angespannt. Ungeachtet einer nächtlichen Ausgangssperre waren in der Nacht in mehreren Vierteln der Hafenstadt Schüsse zu hören. Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen im Viertel Port-Bouet im Süden der Stadt zwei Menschen ums Leben.

UNO bestätigt Ouattara als Wahlsieger

Der Leiter der Uno-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI), Young- Jin Choi, erklärte vor Reportern, dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis Bestand habe: Es «bestätigt Alassane Ouattara als Sieger der Stichwahl.» Der Leiter der Uno-Mission muss laut Friedensvertrag, der nach Ende des Bürgerkriegs ausgehandelt wurde, das Wahlergebnis unterzeichnen.

Im ersten Wahlgang am 31. Oktober hatte Gbagbo 38 Prozent der Stimmen erhalten, Zweitplatzierter war Ouattara mit 32 Prozent. Nach der ersten Runde gab es Betrugsvorwürfe und Proteste, internationale Beobachter meldeten aber nur kleinere Unregelmässigkeiten. Es war die erst Wahl seit der Teilung der Elfenbeinküste 2002.

Mandat bereits 2005 abgelaufen

Gbagbos fünfjähriges Mandat lief bereits 2005 ab. Seither wurde die Wahl etliche Male verschoben. Zunächst behauptete Gbagbo, die Lage in dem westafrikanischen Land sei zu unsicher und die Sicherheit nicht gewährleistet. Danach behinderten angeblich Formsachen wie die Erstellung von Wählerlisten die Durchführung der Wahlen.

Den zumeist muslimischen Norden der Elfenbeinküste kontrollieren Rebellen, die Regierung herrscht im Süden und wird von den Christen unterstützt. Seit einer Friedensvereinbarung 2007 sind die Rebellen auch an der Verwaltung des Landes beteiligt, dessen tiefe Zerrissenheit ist aber geblieben.

SDA/mrs

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