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«Ein palästinensischer Staat ist möglich»

Der UNO-Sicherheitsrat hat nach nur einer Stunde die Debatte über die Anerkennung Palästinas vertagt. Zuvor rief der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle die Parteien auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

(Video: Reuters)

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Montagabend erstmals mit dem Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen befasst. Nach rund einer Stunde Beratung vertagte das Gremium jedoch seine Entscheidung.

Eine rasche Einigung unter den 15 Mitgliedern des Rates wird nicht erwartet. Während die USA kategorisch gegen eine faktische Anerkennung eines palästinensischen Staates durch eine UNO-Vollmitgliedschaft sind, ist der Libanon vehement dafür. Das kleine Land, das in diesem Monat das mächtigste UNO-Gremium führt, wird dabei von zahlreichen Staaten unterstützt.

Abstimmung innerhalb weniger Wochen

«Wir erwarten eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen», sagte der UNO-Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansur, am Montag in New York. «Es wird sicher noch ein zweites Treffen des Rates in den nächsten Tagen geben müssen», sagte Mansur.

Danach werde der Antrag vermutlich einem Expertengremium zur Prüfung übergeben. «Das Entscheidende ist aber: Das Verfahren hat begonnen! Und wir sind bereit, uns selbst zu regieren.»

Zugleich appellierte Mansur an die Mitglieder des Gremiums, ihre «Verantwortung» wahrzunehmen. Er kündigte an, jedes Mitgliedsland treffen zu wollen, um für eine Unterstützung des palästinensischen Antrags zu werben.

USA haben bereits Veto angekündigt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bei UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Ban hatte das Schreiben drei Stunden später an den Sicherheitsrat weitergegeben.

Während von einer Zustimmung des Antrags durch die Vollversammlung der 193 Nationen ausgegangen werden kann, gilt der Sicherheitsrat momentan als unüberwindbare Hürde. Die USA fordern vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates einen Friedensschluss mit Israel.

Die notwendigen 9 der 15 Stimmen hätten die Palästinenser nach eigenen Worten zwar; die USA können aber als ständiges Mitglied - ebenso wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich - mit ihrem Veto den Entscheid einer absoluten Mehrheit blockieren.

Erneuter Ausbruch der Gewalt erwartet

US-Präsident Barack Obama hat das auch unmissverständlich angekündigt. Diplomaten fürchten als Reaktion auf einen solchen Schritt neue Gewalt in den Palästinensergebieten. Seit dem Antrag von Abbas am Freitag ist es bereits zu heftigen Protesten gekommen.

Es ist nach wie vor unklar, ob die Palästinenser, abseits von der Veto-Drohung der USA, tatsächlich neun Stimmen bekommen. Findet Washington noch sechs Verbündete, die sich auch nur enthalten müssten, wäre der Antrag gescheitert.

Haltung der EU-Länder noch ungewiss

Russische Medien berichteten am Montag, dass Moskau die Palästinenser unterstütze. Auch Chinas Aussenminister Yang Jiechi sagte in der UNO-Vollversammlung, sein Land unterstütze die «gerechte Sache» wie die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Zudem können die Palästinenser dem Vernehmen nach auf Brasilien, Indien, Südafrika und andere Staaten zählen. Ungewiss ist die Haltung der EU-Länder Frankreich, Grossbritannien und Portugal. Auch der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle liess bei seiner Rede in der Vollversammlung weiterhin offen, wie seine Regierung abstimmen wird. «Ein palästinensischer Staat ist möglich», sagte der Deutsche jedoch.

Er forderte Israelis und Palästinenser zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Beide Seiten sollten umgehend miteinander verhandeln, sagte er in der UNO-Vollversammlung in New York.

SDA/miw

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