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Erdogan will Nato-Hilfe und droht EU mit Grenzöffnung

Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei um Idlib eskaliert. Droht nun auch eine Konfrontation zwischen der Türkei und Russland? Und muss die Nato der Türkei beistehen?

Kampf um das letzte grosse Rebellengebiet in Syrien: Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Saraqib in der Provinz Idlib.
Kampf um das letzte grosse Rebellengebiet in Syrien: Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Saraqib in der Provinz Idlib.

Bei einem Luftangriff in Idlib sind mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Die Türkei machte die von Russland gestützte syrische Regierung verantwortlich und startete in der Nacht auf Freitag Vergeltungsangriffe. Syrische Stellungen seien aus der Luft und vom Boden aus angegriffen worden, sagte ein Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Die Angriffe würden fortgeführt. Die Regierung in Ankara fordert inzwischen Beistand von der Nato. Gleichzeitig droht sie, Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen. Die Eskalation zwischen türkischen und syrischen Truppen im Nordwesten Syriens kann unabsehbare Folgen haben. Hier folgen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Die Luftwaffe des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hat Verbände des Nato-Landes Türkei angegriffen. Ist das Anlass genug für den Nato-Bündnisfall?

Das ist alles andere als klar. In Artikel 5 des Nato-Vertrags haben die Mitgliedsstaaten vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen wird und sie sich gegenseitig unterstützen. Beim Entscheid über einen Bündnisfall gilt es, Angriffs- und Verteidigungshandlungen zu unterscheiden. Die Nato-Staaten müssten also zunächst die militärischen Aktionen der Türkei in Syrien als rechtmässig im Sinne des Völkerrechts erachten. Eine militärische Reaktion Syriens könnte dann als Angriff gewertet werden. Es liegt am Nato-Rat, den Bündnisfall auszurufen. Der Bündnisfall beinhaltet eine Beistandspflicht, nicht aber eine automatische Beteiligung an militärischen Aktionen. Der Bündnisfall der Nato ist bislang erst einmal ausgelöst worden – und zwar nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001.

Nach der jüngsten Eskalation im Konflikt um Idlib hat die Türkei ein Sondertreffen des Nato-Rats verlangt. Dieser hat heute Vormittag getagt. Was ist das Ergebnis?

Die Nato-Partner unterstützten die Türkei bereits, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor den Medien in Brüssel. «Wir verstärken ihre Luftverteidigung, und ein Awacs-Aufklärungsflugzeug hilft bei der Luftraumüberwachung.» Zu konkreten zusätzlichen Unterstützungsleistungen angesichts der Eskalation in Idlib äusserte sich Stoltenberg nicht. Die Nato-Verbündeten zeigten sich solidarisch mit der Türkei und verurteilten die syrischen Luftangriffe. Nato-Generalsekretär Stoltenberg rief die Konfliktparteien auf, die gefährliche Lage zu entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der schrecklichen humanitären Situation in Idlib zu vermeiden.

Russland ist Schutzmacht des Assad-Regimes. Besteht die Gefahr, dass es zwischen Russland und der Türkei zu einer offenen Konfrontation kommt?

Die Präsidenten Erdogan und Wladimir Putin haben ein enges Verhältnis. Die guten Beziehungen gehen so weit, dass das Nato-Land Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat, zum Ärger der USA. In Syrien verfolgen Russland und die Türkei unterschiedliche Interessen. Sie bemühen sich aber, nicht militärisch aneinanderzugeraten. Trotzdem ist eine direkte Konfrontation nicht ausgeschlossen. Putin hat klargemacht, dass er nicht bereit ist, die Macht über Syrien mit der Türkei zu teilen.

Warum befinden sich türkische Truppen überhaupt in der syrischen Provinz Idlib?

Die türkische Regierung verfolgt verschiedene Interessen. Mit ihrer Militärpräsenz will sie vor allem ihre Position für Gespräche über andere Gebiete in Nordsyrien stärken. Dabei geht es vor allem um Verhandlungen mit Russland. Beispielsweise könnte Erdogan einen Teilabzug aus Idlib anbieten, wenn ihm im Gegenzug eine türkische Präsenz in kurdischen Gebieten garantiert würde. Die Schwächung des kurdischen Quasi-Autonomiegebiets in Nordsyrien zählt zu Erdogans wichtigsten Kriegszielen. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht von Anti-Assad-Gruppen in Syrien. Im Kampf um Idlib unterstützt sie einen Teil der Rebellengruppen, die zunehmend in die Defensive geraten. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht und haben sich in Lagern entlang der Grenze zur Türkei eingerichtet. Die Türkei will die Massenflucht aus Idlib stoppen. Schon jetzt leben 3,6 Millionen Syrer in der Türkei. Angesichts des wachsenden Unmuts der türkischen Bevölkerung über die Flüchtlinge will die Regierung in Ankara die Migration weiterer Menschen ins Land verhindern.

Die türkische Regierung drohte inzwischen damit, die Grenzen in Richtung Europa für Flüchtlinge zu öffnen. Wie ist die aktuelle Lage?

Wie die türkische Nachrichtenagentur DHA berichtet, machten sich in Folge von Medienberichten über Grenzöffnungen Hunderte Menschen in der Türkei auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. Fast 300 Flüchtlinge erreichten heute Morgen die Provinz Edirne an der Grenze zu Griechenland. Eine weitere Gruppe Flüchtlinge befand sich im westtürkischen Canakkale, von wo aus sie mit Booten nach Lesbos übersetzen wollte. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung in Athen zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen. Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Omer Celik, sagte, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei «dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten» könne. «Es gibt nur eine Sache, die die EU tun kann: Und das ist, der Türkei zu helfen», fügte er hinzu. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen gedroht.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

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