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Illegalität so eindeutig, «wie zwei und zwei vier ergibt»

Die Republikanische Volkspartei ficht das Ergebnis der Wahlkommission an. Das seien nutzlose Bemühungen, sagt Ministerpräsident Yildirim.

Überreichen die Petition zur Annullierung des Verfassungsreferendums: Unterstützer der Oppositionspartei CHP am 18. April 2017 in Istanbul.
Überreichen die Petition zur Annullierung des Verfassungsreferendums: Unterstützer der Oppositionspartei CHP am 18. April 2017 in Istanbul.
Ozan Kose, AFP
Erklärungen: Das türkische Staatsoberhaut spricht in Ankara zu Kindern. (20. April 2017)
Erklärungen: Das türkische Staatsoberhaut spricht in Ankara zu Kindern. (20. April 2017)
Adem Altan, AFP
«Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», sagte Erdogan und meint damit unter anderem die Schweiz.
«Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», sagte Erdogan und meint damit unter anderem die Schweiz.
Lefteris Pitarakis, Keystone
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Die grösste Oppositionspartei CHP kämpft trotz ihrer Niederlage vor der Wahlkommission weiter gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei.

Die Republikanische Volkspartei legte am Freitag beim Staatsrat Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein, nicht offiziell gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen.

«So eindeutig «wie zwei und zwei vier»

Die Illegalität dieses Beschlusses sei so eindeutig, «wie zwei und zwei vier ergibt», sagte CHP-Anwalt Atilla Kart in Ankara. Die CHP forderte in ihrem Antrag ausserdem, dass die Wahlkommission zunächst kein amtliches Endergebnis des Referendums verkünden dürfe. Der Staatsrat ist das höchste türkische Verwaltungsgericht.

Die Kommission hatte am Mittwoch Anträge der Opposition abgelehnt, das Referendum zu annullieren. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Kein Gericht kann Beschluss kippen

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, zwar stehe jedem frei, die Gerichte anzurufen. Kein Gericht könne Beschlüsse der Wahlkommission aber kippen.

«Die Wahlkommission trifft die endgültige Entscheidung», sagte Yildirim. «Es gibt darüber hinaus keine Rechtsmittel.» Mit Blick auf die CHP fügte er hinzu: «Das sind nutzlose Bemühungen. Niemand hat das Recht, den Menschen die Zeit zu stehlen.»

Die Sache hat sich erledigt

Erdogan selber hatte am Donnerstag zu den Protesten der Opposition gesagt: «Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt.» Auch die Wahlbeobachter der OSZE sahen in der Entscheidung der Wahlkommission, ungestempelte Stimmzettel zuzulassen, einen Verstoss gegen türkisches Recht.

Für CHP-Anwalt Atilla Kart ist der Fall klar: Der Beschluss der Wahlkommission sei illegal.

Am Freitag wurden weitere Festnahmen im Umfeld der Demonstrationen gegen das Ergebnis des Referendums bekannt. In Izmir seien acht Aktivisten festgenommen worden, wie die aus den Gezi-Protesten entstandene Juni-Bewegung in der westtürkischen Küstenmetropole mitteilte. Seit Beginn der Proteste kurz nach dem Referendum kam es zu Dutzenden Festnahmen.

SDA/oli

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