Zum Hauptinhalt springen

Irakischer Regierungschef tritt nun doch ab

Die politische Blockade im Irak ist zu Ende: Der umstrittene Ministerpräsident Nouri al-Maliki gibt sein Amt ab. Die USA begrüssen die Entscheidung.

Wehrte sich gegen die neue Regierung: Der amtierende irakische Präsident Nouri al-Maliki.
Wehrte sich gegen die neue Regierung: Der amtierende irakische Präsident Nouri al-Maliki.
Keystone

Tagelang wehrte sich Iraks amtierender Regierungschef Maliki, nun beugt er sich dem Druck und überlässt sein Amt doch seinem Parteikollegen Abadi. Er werde sein Amt dem designierten Regierungschef Abadi überlassen, gab Maliki am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache bekannt. Seine Entscheidung basiere auf seinem Wunsch «die hohen Interessen des Landes zu schützen», erklärte er. Er werde nicht der Grund für Blutvergiessen sein. Die USA und die Vereinten Nationen begrüssen Malikis Schritt.

Der scheidende Ministerpräsident sagte weiter, er werde «ein Kampfsoldat» bleiben, «um den Irak und sein Volk zu verteidigen». Bei seiner Rede stand sein designierter Nachfolger Abadi neben ihm.

Präsident Fuad Massum hatte Abadi am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der bisherige Ministerpräsident Maliki weigerte sich jedoch lange, sein Amt abzugeben und erklärte, die Nominierung Abadis verstosse gegen die Verfassung. Malikis Block hatte bei der Parlamentswahl im April die meisten Stimmen erobert. Seine Entscheidung, nun doch den Posten für Abadi zu räumen, könnte das Ende der politischen Pattsituation in Bagdad bedeuten.

Sunniten benachteiligt

Maliki war seit acht Jahren im Amt. Seine Gegner hatten ihm vorgeworfen, eine proschiitische Agenda zu verfolgen und damit die sunnitische Minderheit im Land verprellt zu haben. Der Druck auf Maliki hatte in dieser Woche zugenommen, als sich seine schiitische Allianz hinter seinen Parteikollegen Abadi als künftigen Regierungschef stellte.

Bei einem Treffen seiner Dawa-Partei am Donnerstagabend willigte Maliki schliesslich ein, Abadi zu unterstützen, wie zwei ranghohe Abgeordnete seines parlamentarischen Blocks, Hussein al-Maliki und Chalaf Abdul-Samad, der Nachrichtenagentur AP sagten.

Der Irak ist derzeit mit einem Aufstand sunnitischer Extremisten konfrontiert. Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat nahmen weite Teile des Nordens und Westens des Landes ein. Hunderttausende Zivilisten mussten fliehen.

Lob aus den USA

Vor diesem Hintergrund lobten die USA Maliki für seinen Rückzug. Nun sei zu hoffen, dass die Machtverschiebung «dem Irak einen neuen Weg ebnen und das Volk» angesichts der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat einen könne, sagte US-Sicherheitsberaterin Susan Rice am Donnerstag. Die USA strebten weiter eine starke Partnerschaft mit dem Land an. Rice äusserte sich auf der Insel Martha's Vineyard, wo Präsident Barack Obama seinen Sommerurlaub verbringt.

Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, begrüsste auch Die Entscheidung Malikis. Sie demonstriere Staatskunst und Engagement für den demokratischen Prozess und die Verfassung.

Der UN-Sicherheitsrat rief Abadi auf, rasch auf die Bildung «einer integrativen Regierung hinzuarbeiten, die alle Teile der irakischen Bevölkerung repräsentiert und dazu beiträgt, eine brauchbare und nachhaltige Lösung für die aktuellen Herausforderungen des Landes zu finden.»

Fast alle Sinjar-Flüchtlinge gerettet

Über Tage waren Zehntausende Flüchtlinge im kargen Sinjar-Gebirge im Nordirak eingeschlossen. Nach Angaben der UNO vom Donnerstag gelang jedoch mittlerweile einem Grossteil von ihnen die Flucht.

Im Höhenzug im Norden des Landes seien nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen, sagte einer Sprecherin der UNO-Mission im Irak (Unami) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80'000 Menschen aus dem Gebirge vor Jihadisten in Sicherheit bringen.

Viele hatten über Tage bei hohen Temperaturen fast ohne Wasser und Nahrung im kargen Gebirge ausgeharrt. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, die Sinjar-Flüchtlinge seien extrem erschöpft und litten unter Flüssigkeitsmangel.

Vor allem Jesiden

Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden. Sie mussten ihre Heimatorte verlassen, nachdem IS-Kämpfer vor fast zwei Wochen weitere Gebiete im Nordirak eingenommen hatte.

Laut Unami fanden seitdem rund 200'000 Menschen Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Rund 50'000 seien ins benachbarte Syrien geflohen, sagte die Unami-Sprecherin.

Die Türkei nahm nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bislang etwa 2000 jesidische Flüchtlinge aus dem Irak auf. Hinter der Grenze hielten sich weitere rund 20'000 Jesiden auf, die vor der Terrormiliz IS geflohen seien, sagte Erdogan laut Nachrichtenagentur Anadolu. Er stellte auch diesen Flüchtlingen Unterstützung in Aussicht.

Keine Rettungsaktion

Die USA hatten zuvor einen Militäreinsatz erwogen, um die Flüchtlinge aus dem Sinjar-Gebirge zu retten. Das Pentagon teilte jedoch am Mittwochabend mit, Spezialeinheiten seien nach Erkundungen zu dem Schluss gekommen, dass sich dort wesentlich weniger Flüchtlinge aufhielten als angenommen.

Nach US-Luftschlägen sei es vielen gelungen, mit Hilfe kurdischer Kämpfer der IS-Belagerung zu entkommen. Zudem seien die Verfolgten nach Abwürfen von Nahrung und Wasser durch die US-Streitkräfte besser versorgt als noch vor einigen Tagen, teilte Pentagonsprecher John Kirby mit.

AP/fko/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch