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Iran bleibt stur und teilt aus

Trotz dem steigenden Druck auf den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms zeigt sich die Führung des Landes unnachgiebig. Die Drohung Israels mit einem Militärschlag tut sie als Propaganda ab.

Braucht keine Atombombe, um den USA die Stirn zu bieten: Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad besucht eine Atomanlage im Zentrum des Landes.
Braucht keine Atombombe, um den USA die Stirn zu bieten: Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad besucht eine Atomanlage im Zentrum des Landes.
Keystone

Der steigende internationalen Druck wegen des umstrittenen Atomprogramms hinterlässt bei der Führung im Iran keinen bleibenden Eindruck. Der Iran «braucht keine Atombombe», um Washington und seinen Verbündeten die Stirn zu bieten, erklärte Präsident Mahmud Ahmadinejad heute. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor der Diskussion über einen Militärschlag gegen das Land.

Die USA verfügten selbst über 5000 Atomsprengköpfe und würden dem Iran «unverschämterweise» vorwerfen, eine Atombombe zu bauen, sagte Ahmadinejad laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens. «Aber sie sollten wissen, dass wir keine Atombombe brauchen, um die Hand abzuschneiden, die sie der Welt entgegenstrecken», sagte der Präsident. «Wenn die USA das iranische Volk herausfordern wollen, werden sie unsere Antwort bereuen.»

Keine zuverlässigen Beweise

Der für diese Woche erwartete Bericht der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm soll westlichen Diplomaten und Atomexperten zufolge Hinweise auf eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms enthalten. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagsausgabe) listet der Bericht Belege dafür auf, dass die Regierung in Teheran in sämtlichen für den Bau von Kernwaffen wesentlichen Bereichen tätig ist oder war.

«Es gibt keine zuverlässigen Beweise, dass der Iran einen atomaren Sprengkopf entwickeln wird», sagte der iranische Aussenminister Ali Akbar Salehi heute bei einem Besuch in Armenien. Dem Westen und den USA warf er vor, «ohne ernsthafte Argumente und Beweise» Druck auf den Iran auszuüben. Zugleich versicherte er erneut, das Atomprogramm diene ausschliesslich friedlichen Zwecken.

Eine Drohung als Medienpropaganda

Israels Präsident Schimon Peres hatte am Wochenende erklärt, ein Angriff Israels und anderer Länder gegen iranische Atomanlagen werde «immer wahrscheinlicher». Er sei eher zu erwarten als eine diplomatische Lösung. Israels Aussenminister Avigdor Lieberman forderte heute, die internationale Gemeinschaft müsse wegen des iranischen Atomprogramms «strenge und lähmende» Sanktionen gegen Teheran verhängen.

Irans Verteidigungsminister Ahmed Wahidi bezeichnete die Drohungen Israels hinsichtlich eines Militärschlags gegen sein Land heute als «Medienpropaganda». Dies sei der «Schwäche des Westens gegenüber dem Iran» geschuldet, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Minister. Zugleich betonte er, der Iran habe die Kraft, «jeder Bedrohung entgegenzutreten».

Eine gefährliche Rhetorik

Westerwelle erklärte heute, es dürfe nicht die Gefahr eingegangen werden, dass der Iran sich atomar bewaffne. «Deswegen reagiert ja auch die internationale Gemeinschaft sehr entschlossen», sagte Westerwelle im ARD-Morgenmagazin und drohte mit möglichen weiteren Sanktionen. Dies sei das derzeit politisch Mögliche und Sinnvolle. Von den Diskussionen über einen Militärschlag halte er nichts. «Sie werden das Gegenteil erreichen von dem, was man erreichen möchte», sagte Westerwelle.

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé sagte er: «Man muss alles tun um zu vermeiden, was irreparabel wäre: eine militärische Intervention.» Es gebe aber Grund zur Annahme, dass das iranische Atomprogramm militärischen Zwecken diene. «Das wäre eine ausserordentlich schwere Destabilisierung der Region, und Frankreich hat dabei eine starke Position. Wenn es nötig wird die Sanktionen noch zu verschärfen, wären wir bereit dazu», sagte Juppé im Sender RTL.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew zeigte sich besorgt über die angespannte Situation. Leider gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass der Iran zur internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich seines Atomprogramms bereit sei, sagte er bei einem Besuch in Berlin. Israel bediene sich aber «einer überaus gefährlichen Rhetorik». Ein Militärschlag könne «in einer Katastrophe und einem grossen Krieg enden».

Flexibilität und Aufrichtigkeit

China rief den Iran zu mehr Kooperationsbereitschaft auf. Die Iraner sollten jetzt «Flexibilität und Aufrichtigkeit» zeigen, sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums am Dienstag.

Peking halte daran fest, dass der Atomkonflikt nur durch Dialog und Kooperation gelöst werden könne. Den Einsatz von irgendeiner Art von Gewalt gegen den Iran lehne Peking weiterhin entschieden ab.

China ist Irans wichtigster Handelspartner. Trotzdem unterstützte Peking in der Vergangenheit UNO-Sanktionen gegen den Iran.

AFP/wid

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